BER-Desaster: Grüne fordern Platzecks Rücktritt

Potsdam -  Brandenburgs Grünen-Fraktion hat Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) wegen der anhaltenden Querelen um den Hauptstadtflughafen zum Rücktritt aufgefordert. Die Fraktion habe den Eindruck gewonnen, dass Platzeck in seiner Funktion als Ministerpräsident und Aufsichtsratsmitglied der Flughafengesellschaft nicht mehr in der Lage sei, Schaden vom Land abzuwenden, sagte Fraktionschef Axel Vogel am Dienstag in Potsdam. Mit seinem Verhalten in Regierung und Aufsichtsrat habe der Ministerpräsident dazu beigetragen, dass dem Land massiver Schaden entstanden sei. Der Beschluss der Rücktrittsforderung sei einstimmig gefallen.

Vogel nannte den geplanten Tausch zwischen Platzeck und Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) an der Spitze des Aufsichtsrats „lächerlich“. Es sei nicht erkennbar, dass Platzeck in seiner neuen Funktion etwas besser machen werde. „Die Serie der Niederlagen und Misserfolge unter dem Aufsichtsratsvorsitzenden Wowereit hat Platzeck genauso mitzuverantworten“, sagte der Grünen-Politiker. Bei der am kommenden Montag geplanten Vertrauensfrage des Ministerpräsidenten würden die Grünen mit Nein stimmen. Auch CDU und FDP wollen mit Nein stimmen.

Die rot-rote Koalition hat Platzeck indes das Vertrauen zugesichert. Das erklärten die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD und der Linken am Dienstag in Potsdam. SPD-Fraktionschef Ralf Holzschuher sagte, die Fraktion werde ihrem Ministerpräsidenten selbstverständlich zu 100 Prozent das Vertrauen aussprechen. Dies erwarte er auch von der Linksfraktion. Holzschuher betonte, dass sich mit dem Wechsel im Aufsichtsrat substanziell etwas verbessern werde. Linken-Fraktionschef Christian Görke meinte, es werde ein überzeugendes Votum für den Ministerpräsidenten geben. dpa