Brandenburg: Grüne rügen „Filz“ am Landgestüt Jetzt Staatssekretär Schulze Stiftungsratschef

Potsdam - Brandenburgs Agrar- und Umweltminister Dietmar Woidke (SPD) will im von einer Finanz-Affäre erschütterten Landgestüt Neustadt Dosse aufräumen lassen. „Wir stehen zum Gestüt. Wir wollen aber klare Verhältnisse, auch im Umgang mit öffentlichem Geld“, sagte Woidke am Donnerstag. Er bestätigte, dass sein Staatssekretär Dietmar Schulze zum neuen Chef des Stiftungsrates im Landgestüt berufen wurde. Zuvor hatte Amtsinhaber Ralf Andrä die Funktion niedergelegt und dafür Interessenkonflikte mit seinem Amt als auch für Fördermittelvergaben zuständiger Abteilungsleiter angeführt. Mit der Übernahme des Postens durch den Staatssekretär ziehe man das Landgestüt „näher an die Hausleitung“ heran, so Woidke.

Wie berichtet, hatte Woidke die Staatsanwaltschaft eingeschaltet, nachdem ein Wirtschaftsprüfer hanebüchene Zustände und Hinweise auf Untreue im Landgestüt festgestellt hatte, das 1788 von König Friedrich Wilhelm II. gegründet worden war. Allerdings gerät das Woidke-Ministerium dabei zunehmend in die Kritik. So herrscht im Agrarausschuss des Landtages Unverständnis, dass seit einem Rechnungshofbericht 2007 nicht genügend Konsequenzen gezogen wurden. Am Donnerstag forderte die Bundestagsabgeordnete Cornelia Behm (Grüne), den zuständigen Abteilungsleiter im Landwirtschaftsministerium, Ralf Andrä, von allen seinen Ämtern zu entbinden. "Der Bericht der Wirtschaftsprüfer dokumentiert, dass Herr Andrä als Vorsitzender des Stiftungsrates das gesellschaftliche Interesse an Rechtsstaatlichkeit nicht vertreten konnte. Das disqualifiziert ihn auch als Abteilungsleiter im Landwirtschaftsministerium", erklärte Behm. Zugleich bezweifelte die Politikerin, dass Staatssekretär Dietmar Schulze besser für dieses Mandat geeignet ist - da die Interessenkollisionen fortbestünden: "Das Problem bleibt das gleiche. Wer behauptet, als hochrangiger Landesvertreter das Geschehen im Gestüt zwar immer kritisiert, den Machenschaften aber ohne Handhabe gegenüber gestanden zu haben, der lügt. Oder er ist Teil des Filzes“, erklärte Behm. „Deshalb betrachte ich den Rücktritt Ralf Andräs vom Vorsitz des Stiftungsrates als Bauernopfer. Eine Veränderung der Verwaltungsstruktur im Gestüt tritt erst ein, wenn wirklich neue Köpfe die Hüte in der Stiftung aufhaben." Thorsten Metzner