Brandenburg: Grüne trotz Skandal mit soliden Kassen Parteitag verschärft in Guben die Finanzregeln

Potsdam/Guben - Nach ihrer Finanzkrise und dem Untreue-Skandal um ihren Ex-Schatzmeister Christian Goetjes wollen Brandenburgs Grüne auf ihrem Parteitag von Freitagabend bis Sonnabend in Guben mit alter Führung einen finanziellen Neuanfang starten. Landesparteichef Benjamin Rasche, der sich in der Doppelspitze mit Annalena Baerbock zur Wiederwahl stellt, sagte : „Die Partei hat gezeigt, dass sie ganz offen und transparent mit solchen Krisen umgehen kann. Wir haben die Lücken im Sicherheitssystem geschlossen, die Christian Goetjes kriminell ausgenutzt hat.“ Die Partei sei gestärkt aus der Krise hervorgangen. Neue verschärfte Transparenz- und Finanzregeln, die vom Parteitag verabschiedet werden, erschwerten „einen erneuten Missbrauch um ein Vielfaches“. Die Parteifinanzen seien dank der Sparmaßnahmen und der Wahlerfolge in den anderen Bundesländern, durch die mehr staatliche Mittel aus der Bundesumlage fließen, wieder solide. Ende des Jahres würden die Grünen in Brandenburg „etwas über der schwarzen Null“ liegen. Auch die Wahlkampfreserven können bis 2014 aufgebaut werden. „Wir werden einen starken Wahlkampf machen können“, kündigte Raschke an.

Nach neuestem Stand der Polizei hat Goetjes seit 2009 eine Summe von rund 29000 Euro veruntreut. Die Staatsanwaltschaft Potsdam ermittelt noch. Goetjes soll systematisch betrogen, Rechnungen fingiert, eigenmächtig auf Parteikonten zugegriffen und Kassenberichte gefälscht haben. Goetjes steht zudem unter Verdacht der Kinderpornografie. Ermittler fanden entsprechende Fotos und Videos auf seinem Computer. Das Verfahren bei der Staatsanwaltschaft Berlin ist noch nicht abgeschlossen.

Obwohl Stichproben in den alten Kasenbüchern weitere Betrugsfälle von Goetjes bis ins Jahr 2006 zu Tage brachten, empfiehlt die Parteispitze den Delegierten nun, ,von weiteren Prüfungen der elf Kassenbücher vor 2009 abzusehen. Die Partei benötigt dringend eine abschließende Schadenssumme, um Ansprüche gegen den früheren Schatzmeister in einem zivilrechtlichen Verfahren geltend machen zu können. Zumal die Polizei laut Raschke ihre Ermittlungen nach dem Abschluss der Prüfung der Kassenbücher von 2009 einstellen will, weil alle weiteren früheren Taten das zu erwartende Strafmaß nicht weiter erhöhen würden.

Weitere zentrale Themen des Parteitags sind eine Resolution für einen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung in der Lausitz, Beschlüsse zum Rechtsextremismus, zur Bildungspolitik und zur Wirtschaftspolitik. Alexander Fröhlich