Brandenburg: Grüne: Vattenfall-Bonus sofort stoppen

Potsdam - Brandenburgs Grüne haben die Landesregierung erneut aufgefordert, die finanzielle Begünstigung Vattenfalls bei der Wasserentnahme zu stoppen. Vor wenigen Tagen habe die EU-Kommission Deutschland angemahnt, das gültige EU-Wasserrecht zu beachten, erklärte die Grünen-Landesvorsitzende Annalena Baerbock am Donnerstag. Nach Auffassung der Kommission sei die günstige oder sogar kostenlose Wasserentnahme aus Flüssen für Kraftwerke und Industrieanlagen nicht mit EU-Recht vereinbar. „Die Rüge unterstreicht, dass die Sonderstellung Vattenfalls in Brandenburg nicht nur politisch untragbar, sondern auch rechtlich auf äußerst wackeligen Füßen steht“, so Baerbock.

Die Landesvorschriften sähen vor, dass für abgepumptes Wasser zehn Cent pro Kubikmeter gezahlt werden müsse, berichtete die Landeschefin. Durch die Ausnahme für den schwedischen Staatskonzern enthalte die rot-rote Koalition dem Landeshaushalt Einnahmen in Millionenhöhe vor. „Wir erwarten von der Landesregierung, diese indirekten Subventionen unverzüglich, also nicht erst ab 2014, und ohne erneute Ausnahmen abzuschaffen“, forderte Baerbock.

Das Privileg stammt noch aus dem Jahr 1994. Bislang musste der Energieriese, der das Wasser zur Kühlung seiner landesweit zwei Braunkohlekraftwerke benötigt, für das Schöpfen von Oberflächenwasser nur zwei Cent pro Kubikmeter zahlen. Im März hatte die Landesregierung beschlossen, die Vergünstigung stufenweise bis 2014 abbauen zu wollen.

Fraglich ist, ob der Konzern dann noch in Brandenburg Braunkohle verstromt. Vergangene Woche hatte Vattenfall-Chef Øystein Løseth wie berichtet erklärt, den Verkauf oder die Stilllegung deutscher Kohlekraftwerke zu prüfen. Hintergrund seien steigende Kosten für CO2-Zertifikate und das erklärte Ziel des Konzerns, bis 2020 den Kohlendioxidausstoß auf 65 Millionen Tonnen zu senken. Vergangenen Herbst hatte die bürgerliche schwedische Regierung dem Konzern eine entsprechende Neuausrichtung verpasst.

Der Opposition in Stockholm ist das noch zu wenig. „Vattenfall sollte sich noch stärker auf erneuerbare Energien konzentrieren. Die Regierung muss den Konzern entsprechend an die Leine nehmen“, forderte gestern die Vorsitzende des Umwelt- und Landwirtschaftsausschusses und Abgeordnete der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei (SAP), Matilda Ernkrans, in Potsdam. Dort traf sie mit Parlamentskollegen Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) zu einem Gespräch über erneuerbare Energien. Matthias Matern