Brandenburg: Grüner Protest von Baumwipfeln geholt

Polizei beendet Robin Wood-Aktion in Lacoma / Naturschützer werfen Landesumweltamt Rechtsbeugung vor Lacoma - Mit den Leiterwagen kam das Ende: Gestern ist die Baumbesetzung an den Lacomaer Teichen gegen die Arbeit des Energiekonzerns Vattenfall von der Polizei beendet worden. Aktivisten der Umweltschutzorganisation Robin Wood hatten die Bäume fast zwei Wochen lang besetzt, um ihre Fällung zu verhindern. Die Bäume stehen auf einem Weg, unter dem eine Brunnentrasse zur Entwässerung der ökologisch wertvollen Teichlandschaft gelegt werden soll – die Rechtmäßigkeit dieser Arbeiten zweifeln Umweltschützer jedoch an. Besonders das Landesumweltamt (LUA) steht in der Kritik. „Wir halten die erteilte Genehmigung für Vattenfall für nicht rechtsgültig, sie ist eine haarsträubende Verbiegung des Naturschutzrechtes“, sagte René Schuster, Sprecher der Grünen Liga Brandenburg. Das ökologisch wertvolle Areal, um das gestritten wird, ist nach EU-Recht mit der so genannten Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH) geschützt. Doch Vattenfall will dort Kohle abbauen – rund 50 Millionen Tonnen Rohbraunkohle soll es unter den Teichen geben. Zurzeit wird beim Landesbergbauamt das Planfeststellungsverfahren erarbeitet, ob der Energiekonzern Kohle abbauen darf oder nicht. Unter anderem wird noch eine Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Vorhaben erwartet. Die Genehmigung für die Trasse kommt dagegen vom LUA. „Mit der Brunnentrasse schafft Vattenfall Tatsachen, obwohl noch keine Entscheidung über den Braunkohleabbau getroffen ist“, so Schuster von der Grünen Liga. Die Brunnentrasse würde erheblich das Landschaftsbild vor Ort verändern. „Wir haben das Landesumweltamt aufgefordert, die Arbeiten auszusetzen, bis sich das Amt mit unserem Widerspruch gegen den Bau auseinander gesetzt hat – doch nichts ist passiert“, sagte Schuster. Das Landesumweltamt wehrt sich gegen die Vorwürfe. Das Verfahren sei mit dem Umweltministerium abgestimmt, sagte Wolfgang Genehr, Leiter der LUA-Regionalabteilung Süd. Die Arbeiten dienten nicht der Vorbereitung des möglichen Braunkohlentagebaus. „Falls die Pläne von Vattenfall nicht genehmigt werden, ist die Brunnentrasse auch nötig, um die Arbeiten kurz vor dem FFH-Gebiet sauber beenden zu können“. Außerdem müsse Vattenfall für den Eingriff Ausgleichmaßnahmen durchführen, etwa einzelne Tierarten umsetzen. Wichtig sei laut Genehr auch die Randlage der Trasse im FFH-Gebiet, dort gäbe es nur wenige schützenswerte Naturvorkommen: „Deshalb ist der Eingriff nicht erheblich.“ Unverständnis für Umweltamt und Vattenfall äußerte dagegen die Grünen-Bundestagsabgeordnete Cornelia Behm. Sie kritisierte die „Ignoranz, mit der Vattenfall gegen die Bewohner und die Natur von Lacoma vorgeht“. Zugleich warf sie der Landesregierung vor, sich zum „Handlanger der Braunkohlewirtschaft degradieren“ zu lassen. Die LUA-Genehmigung zur Gehölzbeseitigung an den Teichen stehe auf „äußerst tönernen Füßen“. Vattenfall indes ließ sich auch gestern nicht von den Protesten beirren: Der Konzern erstattete Anzeige gegen Robin Wood wegen Hausfriedensbruchs. Die Arbeiten um Lacoma herum sollen planmäßig fortgesetzt werden. Henri Kramer