Von Thorsten Metzner und Sabine Beikler: Grünes Licht für ILA-Bewerbung

Berlin/Potsdam - Das Land Brandenburg zieht nun doch mit, die Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) in der Hauptstadtregion zu halten - trotz finanzieller Risiken. Beide Länder wollen sich bis Donnerstag beim Verband der Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI) für eine Ausrichtung der ILA von 2012 bis 2020 bewerben. Nach heftigem internem Streit gab zuvor das rot-rote Regierung – nach einem Machtwort des im Ausland weilenden Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) – am Dienstag dafür grünes Licht. Und segnete das mit Berlin ausverhandelte „Joint Venture“ ab: Eine neue Tochter von Berliner Messe und Zukunftsagentur Brandenburg (ZAB) soll bei Selchow für 27 Millionen Euro einen neuen Standort für die Schau errichten, da der bisherige dem BBI weicht. Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) sagte, er sei erleichtert über die einstimmige Entscheidung „für den Hochtechnologiestandort“.

Vorher hatte eine Krisensitzung die nächste gejagt. Auch in der Linke-Landtagsfraktion, die dazu extra hinter verschlossenen Türen tagte, gab es erhebliche Widerstände. Der als ILA-Gegner bekannte Innenminister Rainer Speer (SPD) und Finanzminister Helmuth Markov (Linke) hatten in den letzten Tagen Nachbesserungen an dem aus ihrer Sicht unausgegorenen Finanzierungskonzept gefordert. Zwischenzeitlich schloss Christoffers nicht aus, die Vorlage zurückzuziehen. Auch jetzt sind nicht alle Probleme gelöst. So wird um die Finanzierung weiter gepokert, gibt es zwischen Berlin und Brandenburg auch hier Misstöne und Misstrauen. „Eine ausgeglichene Finanzierung muss noch verabschiedet werden“, warnte am Dienstag Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD). „Es geht nicht, dass Brandenburg die Benefits herauszieht, und das Land Berlin die Rechnung zahlt.“ Die 27 Millionen Euro müssten „gemeinsam getragen“ werden. Christoffers reagierte darauf mit Unverständnis, da das Konzept mit Berlin abgestimmt sei: Es sei selbstverständlich, dass man die Kosten teile. Andererseits hörte man aus dem Potsdamer Kabinett Kritik, dass „Brandenburg das Hauptrisiko trägt.“

Zwei Gesellschafter werden das Anlagekapital von je fünf Millionen Euro in eine neue Messe Selchow GmbH einbringen: die Messe Berlin und die Zukunftsagentur Brandenburg. Die restlichen 17 Millionen Euro sollen über Kredite finanziert werden. „Das ist ein risikoarmes Geschäft, da mit Einnahmen aus der ILA wie zum Beispiel Ausstellungsgeldern gerechnet werden kann“, sagte Michael Hofer, Sprecher der Messe Berlin, den PNN. Potsdams Kabinett geht davon aus, dass neue Messehallen unmittelbar am BBI zusätzliche Einnahmen über Konferenzen oder andere Ausstellungen (SPD-Fraktionschef Dietmar Woidke: „Traktoren und Bulldozer“) einspielen. Und zwar auch nach 2020 - wenn die ILA weiterzieht.

Trotzdem gab es im Kabinett bis zuletzt Sorgen vor finanziellen Risiken. Für den Fall einer Schieflage begrenzte es vorsorglich die Verlustdeckungszusage auf 23 Millionen Euro, von denen beide Länder die Hälfte tragen würden. Bis Donnerstag muss die Bewerbung von Berlin und Brandenburg bei den ILA-Veranstaltern eingeehen. Am 10. Mai wird das Präsidium des Bundesverbands der Luft- und Raumfahrtindustrie den künftigen Standort festlegen. Der hat Gespräche bisher mit Hannover, Köln-Bonn, Leipzig/Halle, Stuttgart sowie Oberpfaffenhofen/Bayern geführt. In Brandenburg geht der Streit um die IlA weiter. Die CDU sprach von einer „Notlösung“, einem „rot-roten“ Minimalkonsens. Die Grünen warnten vor einem „Fass ohne Boden.“