Brandenburg: Gutachter kritisiert SPD und Linke Neuer Streit um Studie zu DDR-Bild

Potsdam - Um dieses Gutachten gab es schon einigen Zoff in der Enquetekommission des brandenburgischen Landtags zur Aufarbeitung des Umgangs mit der SED-Diktatur. Am morgigen Freitag stellt Sven Alisch, Wissenschaftler beim Forschungsverbund SED-Staat an der FU Berlin, sein Gutachten zum „DDR-Bild politischer Parteien und ausgewählter Verbände“ vor.  Gestern griff er SPD und Linke scharf an – wegen ihrer „demagogischen Stellungnahmen“ zu der Expertise. Die Koalitionsparteien hätten damit „die Spielregeln einer sachlichen Auseinandersetzung“ verletzt, schrieb Alisch am Donnerstag in einem offenen Brief. „Nicht nur meine Arbeitsmethoden und -ergebnisse, sondern auch meine persönliche Integrität werden angegriffen“, heißt es darin. So etwas habe er noch nie erlebt. Im Gutachten gemachte Aussagen würden verzerrt oder auf den Kopf gestellt. „Einer ehrlichen Auseinandersetzung mit ihrem DDR-Bild entziehen sich die Protagonisten“, kritisierte Alisch. Überhaupt reihten sich „die demagogischen Stellungnahmen der Regierungsparteien“ in die seit Monaten andauernden „verleumderischen Angriffe“.

In dem sechseitigen Papier sezierte Alisch akribisch die Vorwürfe von SPD und Linke. So bemerkt er auch, dass sich die Stellungnahme des scheidenden Landeschefs der Linken Thomas Nord, sich „in ihrer deutlich sachlicheren Art wohltuend von der Demagogie des Fraktionspapiers abhebt“. Alisch spricht von einer geradezu absurden Argumentation. Tatsächlich stößt sich die Linke in ihrer Stellungnahmen etwa am Begriff der Diktatur für die DDR. Die SPD wiederum kritisiert, dass Alisch darstellt, wie die frühere Arbeitsministerin Regine Hildebrandt und andere Brandenburger Sozialdemokraten bestimmte sozialpolitische Teilbereiche der DDR zumindest teilweise positiv bewerteten.

Dass SPD und Linke derart heftig Alisch Gutachten auseinandernehmen, hat für den Wissenschaftler einen einfachen Grund. „Ihre Deutungshoheit über die Vergangenheit in Brandenburg wird infrage gestellte“, sagte Alisch den PNN.

Es ist nicht das erste Mal, dass er wegen des Gutachtens mit der SPD aneinandergerät. Der SPD-Abgeordnete Thomas Günther hatte bereits im September Alisch hart angegangen und dabei die internen Regularien der Enquete-Kommission zum Umgang mit unveröffentlichten Gutachten verletzt. Über ein Hintergrundgespräch mit Journalisten hatte Günther seine Kritik an Alisch an die Öffentlichkeit transportiert. Der Presse und in einem Brief der Kommission hatte mitgeteilt, dass er als zuständiger Berichterstatter der Kommission, das Gutachten nicht zu akzeptieren und eine Nachbesserung zu verlangen. Günther sprach von einer polemischen „Streitschrift“. Alisch dagegen sagte, von ihm sei gefordert worden, Begriffe wie Diktatur und DDR zu operationalisieren, was in der gängige wissenschaftlichen Litaratur keineswegs der Fall sei. Der Vorfall vom September reihte sich ein in eine ganze Reihe von schweren Auseinandersetzungen zwischen Rot-Rot und Opposition. Mehrfach hatte die SPD Inhalte vorab lanciert und Gutachten vorab heftig kritisiert.