Von Thorsten Metzner: Gute Noten für Platzeck, schlechte für die Regierung

Potsdam - Brandenburg, im Superwahljahr 2009: Die Märker sind noch nicht im Wahlfieber. Nach der Emnid-Umfrage wollen derzeit nur 58 Prozent der Brandenburger zur Bundestagswahl, 55 Prozent zur Landtagswahl und 34 Prozent zur Europawahl gehen. Das Politbarometer gibt auch darüber Auskunft, wo die Parteien und ihre Spitzenkandidaten in der Wählergunst der Brandenburger stehen und welche Probleme das Wahlvolk besonders bewegen. Das Ergebnis dürfte die Linkspartei, die die Umfrage zur Vorbereitung der Wahlkämpfe, aber auch zur Selbstvergewisserung über eigene Stärken und Schwächen in Auftrag gab, allerdings nicht nur zufriedenstellen. Sie offenbart auch Handicaps der Linken.

Popularität des Spitzenpersonals

So erhält Linke-Fraktionschefin Kerstin Kaiser, die Ende 2008 mit einem mageren Ergebnis von 78 Prozent zur Spitzenkandidatin gewählt wurde, bei den Märkern wenige Monate vor der Landtagswahl lediglich eine Note 1,1 (2008: 1,5). In der Skala wäre die Fünf die Bestnote. Allerdings hat Kaiser seitdem zumindest ihren Bekanntheitsgrad von 21 Prozent auf jetzt 30 Prozent gesteigert. Trotzdem ist etwa die Linke-Bundestagsabgeordnete Dagmar Enkelmann, 2004 Spitzenkandidatin zur Landtagswahl, mit einer Note von 1,3 populärer und bekannter (46 Prozent). In der Popularitätsskala liegt Kaiser nicht nur hinter dem designierten SPD-Spitzenkandidaten und Regierungschef Matthias Platzeck (Note 2,6), der beliebtester Politiker bleibt. Im Land kennt ihn jeder, bei einem Bekanntheitsgrad von 97 Prozent. Besser als Kaiser schneidet – anders als 2008 – auch CDU-Spitzenkandidatin  Johanna Wanka ab, die gegenüber 2008 immerhin 0,4 Punkte auf die jetzige Note 1,6 zulegen und ihre Bekanntheit von 45 auf 51 Prozent steigern konnte. Auf den gleichen Wert wie Wanka von 1,6 kommt Außenminister und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier, der für die Brandenburger SPD Spitzenkandidat zur Bundestagswahl werden soll. Er ist 0,2 Punkte schwächer als 2008. Zum Vergleich: Gregor Gysi und Angela Merkel erhalten die Note 1,4, Linke-Bundeschef Oskar Lafontaine die Note Null und CDU-Vizechef Sven Petke als einziger einen Negativwert, eine Minus 0,8.

Linke Stärken und Schwächen

Die Linke hat bei den Brandenburgern das Image der Partei der „kleinen Leute“. Das ist sie für 69 Prozent, 2008 waren es 61 Prozent. Selbst 69 Prozent der SPD-Anhänger und 52 Prozent der CDU-Anhänger sehen das so. Erstmals findet eine Mehrheit der Brandenburger, dass die Linke „gute Konzepte“ für das Land hat, das bejahen 51 Prozent. Für 55 Prozent hat die Partei gute Politiker. Aber nur 42 Prozent bescheinigen ihr Regierungsfähigkeit, aber immerhin 10 Prozent mehr als 2008. Und 31 Prozent finden, dass die Linke das Land gut durch Krisenzeiten führen kann.

Rot-Schwarz oder Rot-Rot?

56 Prozent der Brandenburger wollen einen „politischen Wechsel“, 41 Prozent nicht. Der Rückhalt der seit 1999 regierenden SPD/CDU-Koalition sinkt. Sie wird aber von 44 Prozent der Brandenburger favorisiert, während 39 Prozent ein rot-rotes Bündnis befürworten. Doch das ist exakt der gleiche Wert von Anfang 2008: Rot-Rot hat in der Gunst der Märker seitdem nicht zulegen können. Allerdings gibt es Bewegung: In der Wählerschaft der SPD wächst die Zustimmung für Rot-Rot (42 Prozent, 6 Prozent mehr als 2008), während 51 Prozent (2008: 59 Prozent) für Rot-Schwarz plädieren.

Was bewegt die Brandenburger?

Für die Märker am wichtigsten sind im Ranking neue Jobs, gefolgt von guter Bildung, besseren Bedingungen für Kinder, Wirtschaftsförderung und sozialer Sicherheit. Am Ende rangieren Schuldenabbau, Kriminalitätsbekämpfung, Klimapolitik, Kooperation mit Polen – und die Auseinandersetzung mit DDR-Geschichte. In allen Politikfeldern erhält das Platzeck-Kabinett nur die Schulnote Drei, befriedigend. Für 68 Prozent hat sich die wirtschaftliche Situation in der Regierungszeit Platzecks nicht verbessert. Für 73 Prozent sind die Lebensbedingungen nicht gerechter geworden.