Brandenburg: Gysi: Bund soll für Lärmschutz zahlen Platzeck wirbt für strenge Vorgaben im Aufsichtsrat

Berlin - Die Mehrkosten für einen verbesserten Lärmschutz am neuen Hauptstadtflughafen BER sollen nach dem Willen der Linken zumindest teilweise vom Bund übernommen werden. „Ich appelliere an die Bundesregierung, gemeinsam mit Berlin und Brandenburg nach einer Lösung zu suchen und sich in angemessener Höhe finanziell zu beteiligen“, sagte Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi der „Berliner Morgenpost“. „Wenn der Flughafen sowieso von Tag zu Tag teurer wird, dann darf jetzt nicht am Schallschutz gespart werden.“ Nachdem das Oberverwaltungsgericht entschieden hat, dass die Anwohner Anspruch auf einen besseren Schallschutz haben, drohen die ursprünglich mit 150 Millionen Euro veranschlagten Kosten auf knapp 600 Millionen Euro zu steigen. „Das ist lächerlich in Anbetracht der Milliarden, die der Flughafen insgesamt kostet“, sagte Gysi. Gleichzeitig betonte er: „Wenn ich Kanzler wäre, würde ich genau ausrechnen lassen, was ein angemessener Schallschutz zusätzlich kostet und die Summe anweisen, damit Berlin und Brandenburg nicht noch ärmer werden. Das wäre eine starke Geste.“

Brandenburgs Miniserpräsident Matthias Platzeck (SPD) dagegen hat zunächst damit zu kämpfen, die Mitgesellschafter am BER, also Berlin und den Bund, zu überzeugen, nicht gegen die strengen Schallschutzvorgaben vorzugehen. Wie berichtet hatte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) vorgeschrieben, dass es am Tag in rund 14 000 Haushalten in BER-Nachbarschaft nicht lauter werden darf als 55 Dezibel. Die Flughafengesellschaft dagegen hatte beim Infrastrukturministerium eine Änderung des Planfeststellungsbeschlusses beantragt, wonach die Grenze von 55 Dezibel sechsmal am Tag überschritten werden darf. Platzeck hatte im Aufsichtsrat bereits darauf gedrängt, dass die Flughafengesellschaft den Antrag zurückziehen soll, war damit aber am Widerstand von Berlin und Brandenburg gescheitert. Jetzt will Platzeck in der nächsten Aufsichtsratssitzung am 16. August einen neuen Versuch starten.

Auf den neuen Eröffnungstermin wird sich der Aufsichtsrat vermutlich nicht festlegen. Denn der neue Technikchef Horst Amann, erst seit 1. August im Dienst, könne bis dahin nicht sagen, ob die Inbetriebnahme am 17. März 2013 realistisch ist. Erst im September wird es wohl konkrete Ausgaben zum Termin geben. BER-intern wird auch bereits auf eine Eröffnung im Sommer 2013 spekuliert. axf