Brandenburg: Harms wird Polen-Beauftragter

Ex-Kultusminister löst Hermann Freiherr von Richthofen ab Potsdam (PNN/thm). Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat eine neue Aufgabe für einen teuren Brandenburger Ruheständler gefunden – den früheren Potsdamer Bildungsstaatssekretär Gerd Harms. Der 50jährige Spitzenbeamte mit grünem Parteibuch wird „Beauftragter des Ministerpräsidenten für die Zusammenarbeit mit Polen und besondere internationale Aufgaben“, kündigte Platzeck am Mittwoch in Potsdam an. Harms löst damit den früheren deutschen Botschafter bei der Nato und in London, Hermann Freiherr von Richthofen ab, der sein Amt kurz vor Vollendung seines 70.Geburtstages aufgibt. Es handle sich wie bisher um ein Ehrenamt, betonte Platzeck. Es wird keine neue Stelle in der Staatskanzlei geschaffen. Aufgabe von Harms wird es sein, politische, kulturelle und insbesondere wirtschaftliche Kontakte zu Polen und anderen osteuropäische Nachbarländer aufzubauen und zu pflegen. Harms, von 1998 bis 2002 Kultusminister in Sachsen-Anhalt, war vergangenes Jahr in die Schlagzeilen geraten. Als er nach dem Regierungswechsel in Sachsen-Anhalt seinen Posten verlor, pochte er auf ein umstrittenes Rückkehrrecht in den Brandenburger Landesdienst, das im der frühere Ministerpräsident Manfred Stolpe gewährt hatte: Da jedoch kein Staatssekretärsposten vakant war, wurde Harms in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Es sei zu begrüßen, dass Harms für das Geld vom Land auch Leistungen erbringt, sagte CDU-Generalsekretär Thomas Lunacek. Die Aufgabe sei so wichtig, dass Harms Erfolg zu wünschen sei. Allerdings gebe es wegen der Personalie Vorbehalte in Teilen der CDU, besonders beim Wirtschaftsflügel. So erklärte der mittelstandspolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Uwe Bartsch: Man sollte für die EU-Osterweiterung bei den Brandenburgern nicht mit einer Person werben, die als „Versorgungsfall“ wahrgenommen wird. Die Forderung der Union nach einem „EU-Erweiterungsbeauftragten“ sei nicht erfüllt. In der Zwischenzeit hatte Harms, der mehrfach seine Dienste für das Land anbot, im Auftrag Platzecks ein Bewerbungskonzept für die Ansiedlung eines von der rot-grünen Bundesregierung geplanten Osteuropazentrums in der Stadt Frankfurt/Oder entwickelt. Konkurrenten sind unter anderem Leipzig, Greifswald, aber auch Berlin, was in der Brandenburger Landesregierung für Verstimmungen gesorgt hatte. Platzeck sagte, er sehe „gute Chancen“ für die Ansiedlung des Osteuropa-Zentrums in Frankfurt/Oder. Harms sagte, er rechne mit einer Entscheidung im September.