Brandenburg: Harte Kämpfe um Direktmandate CDU würde laut Umfragen bei der Bundestagswahl stärkste politische Kraft vor der SPD
Potsdam - Frank-Walter Steinmeier tritt in die Pedale. Stationen einer ausgedehnten Radtour durchs Westhavelland sind Brandenburgs einziges Bienenmuseum, eine Hofkäserei und ein Ferienbauernhof.
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Potsdam - Frank-Walter Steinmeier tritt in die Pedale. Stationen einer ausgedehnten Radtour durchs Westhavelland sind Brandenburgs einziges Bienenmuseum, eine Hofkäserei und ein Ferienbauernhof. Der SPD-Fraktionschef im Bundestag und Ex-Außenminister ist der bekannteste und prominenteste der knapp 140 Kandidaten, die in diesen Tagen zwischen Elbe und Oder auf Stimmenfang gehen. Noch lächeln sie spärlich von Plakaten, aber allmählich kommt der Bundestagswahlkampf in Schwung.
Die Ziele gerade der großen Parteien sind ehrgeizig. Mit Steinmeier als Spitzenkandidaten wollen die märkischen Sozialdemokraten alle zehn Wahlkreise (Nummer 56-65) holen. Dies sähe zumindest der scheidende Parteivorsitzende und Ministerpräsident Matthias Platzeck gern. „Wir können sie gewinnen, wir wollen sie gewinnen, wir werden sie gewinnen“, verkündete er siegesgewiss bei der Kandidatenaufstellung im April.
Platzecks Wunsch dürfte aber wohl unerfüllt bleiben. Denn auch die CDU setzt auf Sieg und würde laut der jüngsten Umfrage mit 32 Prozent der Zweitstimmen stärkste politische Kraft, gefolgt von SPD (31 Prozent), Linken (19 Prozent) und Bündnis 90/Die Grünen (8 Prozent).
Für die Linke hat ihr Landesvorsitzender Stefan Ludwig die ambitionierte Marke von „25 Prozent plus x“ vorgegeben. Vor vier Jahren erlebte die erfolgsverwöhnte SPD ein Debakel, als sie nur fünf der zehn Wahlkreise gewann; 2005 hatte sie noch alle für sich entschieden. Vier Wahlkreise fielen seinerzeit überraschend an die Linke, die mit 28,5 Prozent der Zweitstimmen als Siegerin durchs Ziel ging. Erstmals wurde damals gleichzeitig ein neuer Landtag gewählt. Hier wiederum war die SPD siegreich und verwies alle Übrigen auf die Plätze.
Für die gestandenen Sozialdemokraten Markus Meckel und Steffen Reiche - der eine letzter Außenminister der DDR, der andere Mitbegründer der Ost-SPD und langjähriger Parteivorsitzender in Brandenburg – endeten mit dem Verlust ihrer Bundestagswahlkreise auch ihre politischen Karrieren. Das einzige Direktmandat für die Union eroberte der Pfarrer Michael Stübgen im Wahlkreis 66 (Elbe-Elster/Oberspreewald-Lausitz). Er sitzt seit 1990 im Bundestag und ist Spitzenkandidat seiner Partei.
Die Direktmandate werden voraussichtlich SPD, CDU und Linke am 22. September unter sich ausmachen, wobei sich die Linke derzeit nur im Wahlkreis Märkisch-Oderland/Barnim II gute Chancen ausrechnen kann. Hier möchte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion, Dagmar Enkelmann, wieder ins Berliner Parlament einziehen, hat aber starke Konkurrenz vom CDU-Kandidaten Hans-Georg von der Marwitz.
Für alle übrigen Wahlkreise erwartet SPD-Generalsekretär Klaus Ness ein hartes Kopf-an-Kopf-Rennen seiner Partei mit der CDU. „Die Küken werden am 22. September gezählt“, schränkt die stellvertretende Landesparteichefin der Linken, Gerlinde Krahnert, ein und sieht deren Spitzenkandidatin Diana Golze aussichtsreich im Rennen gegen das SPD-Schwergewicht Steinmeier.
Der Rückzug ihres populären Vorsitzenden und Regierungschefs Platzeck von den politischen Spitzenämtern Ende August werde sich weder positiv noch negativ für die SPD auswirken, so Ness. „Es dominiert die bundespolitische Stimmung.“ Nach einem leichten Schlaganfall hatte Platzeck angekündigt, kürzertreten zu wollen.
Inhaltliche Aussagen sucht man auf den wenigen Wahlkampfplakaten bisher meist vergeblich. Vielmehr werben die Parteien lieber großformatig mit den Köpfen ihrer Kandidaten. Bei allen Unterschieden dürfte ihnen allen ein Wunsch gemeinsam sein: eine möglichst hohe Wahlbeteiligung. Ronald Bahlburg
Ronald Bahlburg
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