Nach Schallschutz- und Kita-Urteil: Harte Wochen für Rot-Rot

Potsdam - Für die rot-rote Landesregierung sind es harte Wochen: Mehrfach muss sie herbe Rückschläge hinnehmen und die höchstrichterliche Bescheinigung, systematisch gegen geltendes Recht verstoßen und schwere handwerkliche Fehler in Gesetzgebungsverfahren gemacht zu haben. Erst das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (OVG), das die Schallschutzmaßgaben für Anrainer des Hauptstadtflughafen BER für nichtig erklärte. Nun die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts, das ein Gesetz der rot-roten Regierungskoalition aus dem Jahr 2010 für rund 900 Erzieherstellen und eine besseren Betreuungsschlüssel in den Kindertagesstätten für verfassungswidrig erklärte – weil die Finanzierung nicht stimmt. Das Gericht rügte dabei nicht nur die Methode der Berechung, die keine Rücksicht auf die unterschiedlichen Gegebenheiten vor Ort nimmt, stattdessen eine Pauschale vorschreibt – sondern auch das Vorgehen des Landtags beim Gesetzgebungsverfahren. Die Abgeordneten der rot-roten Regierungskoalition nahmen bei der Anhörung 2010 die Warnungen des Städte- und Gemeindebundes, auch die Tariferhöhungen müssten im Rechenmodell Einfluss finden, nicht ernst und winkten die Vorlage des Bildungsministeriums im Parlament eilig durch. Ein schwerer Fehler, wie sich nun herausstellt.

Der andere Fehler aber wiegt noch schwerer: Das Land hat nach dem sogenannten Konnexitätsprinzip genau jene Mehrkosten zu tragen, die entstehen, wenn es den Kommunen neue Aufgaben überträgt. In diesem Fall ordnete der Landtag mit der Mehrheit von SPD und Linke an, dass eine Erzieherin in einer Kita nur noch 12 statt 13 Kinder und in Krippen nur noch 6 statt 7 Kleinkinder zu betreuen hat. Genau mit diesem Versprechen war Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) nach heftigen Protesten von Eltern und Erziehern in den Landtagswahlkampf 2009 und schließlich die rot-rote Koalition gezogen.

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