Von Alexander Fröhlich: Hartge fordert mehr Personal

Potsdam – Brandenburgs Landes-Datenschutzbeauftragte Dagmar Hartge fordert wegen neuer Aufgaben für ihre Mitarbeiter und einer stärkeren Nutzung von Informationstechnologien durch staatliche Institutionen mehr Personal. „Datenschutz ist ein Wachstumsmarkt“, sagte sie. „Überall wird mit IT-Verfahren und E-Government Geld und Personal gespart. Der Preis dafür ist, dass wir dadurch mehr Arbeit bekommen, denn wir müssen die Verfahren begleiten.“ Ihre Aufsichtsbehörde käme den wachsenden Aufgaben ohne mehr Mitarbeiter „nicht hinterher“.

Hartge ist bislang für den Datenschutz im öffentlichen Bereich zuständig, eine Abteilung im Landes-Innenministerium für den privaten Sektor. Beide Aufsichtsbehörden sollen bei der Landesbeauftragten zusammengeführt werden, eine entsprechende Gesetzesnovelle will der Landtag auf Antrag der rot-roten Regierungskoalition voraussichtlich im Mai beschließen, in dieser Woche war Hartge daher zu Gast im Innenausschuss. Seit mehr als zehn Jahren streitet die Politik in Brandenburg über die Doppelstrukturen zum Datenschutz.

Für Bürger und Unternehmen ist diese Trennung nicht nachzuvollziehen. „Jeden Tag wenden sich viele Bürger mit Fragen an uns und nicht an das Ministerium“, so Hartge. Sie verspricht sich einen Effektivitätsgewinn von der Zusammenlegung, damit sei sie etwa nicht nur für die Sparkassen, sondern auch für die Banken zuständig. Die Bürger hätten dann einen einheitlichen Ansprechpartner. „Das ist schon viel Wert, wenn alle wissen, es gibt eine Stelle, die zuständig ist im Land.“

Eines der wichtigsten Themen seien auch beim Datenschutz die Hartz-IV-Regelungen. „Gefragt wird häufig, dürfen die Behörden dieses oder jenes. Es gibt auch viele Beschwerden zum Gesundheitsbereich und zum medizinischen Dienst.“ Auch die Datenspeicherung bei den Sicherheitsbehörden beschäftige die Menschen im Land, etwa welche Angaben bei der Polizei gelöscht werden müssen. Eine ganz neue Herausforderung sei die Telemedizin, deren Ausbau die Landesregierung besonders für die Randregionen forciert. „In Brandenburg vernetzen sich zunehmend die Kliniken, um Daten austauschen zu können. Es gibt mehrere Projekte zur Überwachung von Herzpatienten mit der Charité in Berlin, dieser Arbeitsbereich wird immer wichtiger, und damit die Frage, ob das alles den datenschutzrechtlichen Vorgaben entspricht, ob die Daten geschützt sind“, erklärte Hartge. Patienten gehe es auch häufig darum, welche Ärzte bei einem Krankenhaus-Aufenthalt ihre Akten einsehen dürfen.

Im privat-rechtlichen Sektor sieht die Landesbeauftragte durch die Zunahme von Internetkriminalität erhöhten Bedarf, etwa durch unerwünschte Werbe-Emails, das Ausspähen von Kontodaten und Adressen sowie generell durch Sicherheitsfragen beim Einkauf im Internet.

Angesichts dieser neuen Arbeitsfelder fordert Hartge nun mehr Mitarbeiter, bislang sind es bei ihrer Behörde in Kleinmachnow 17 Stellen. Nach dem bisherigen Gesetzesentwurf sollen die vier Stellen und Sachmittel aus dem Innenministerium ebenfalls Hartge unterstellt werden. „Nach meinen Berechnungen, und wir haben uns das sehr genau überlegt anhand der Mehrarbeit und der Vollzugsdefizite, brauchen wir zusätzlich fünf weitere Mitarbeiter.“ Andere Bundesländer wie Bayern hätten beim Datenschutz schon aufgestockt, in Berlin sehe der Haushalt mehr Stellen vor. Nun hofft auch Hartge auf die aktuell laufenden Etatberatungen im Landtag. „Wir müssen beim Datenschutz präsent sein, sonst können wir das nicht leisten, wenn die Aufgaben wachsen, das Personal aber nicht.“