BERLIN UND DER BUND: Hauptstadt kostet

Klaus Wowereit (SPD) will sich vorerst nicht mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) treffen, um über die künftige Finanzierung der Hauptstadt zu sprechen. Erst müsse der Senat gebildet und eine Verhandlungsposition gefunden werden. Worum geht es im Einzelnen?

Innere Sicherheit Berlin verhandelt mit dem Bund über die Übernahme des Objektschutzes im Regierungsviertel durch Sicherheitskräfte des Bundes. Denn für den Schutz von Personen, Gebäuden und Veranstaltungen einschließlich der Begleitung von Staatsbesuchen überweist der Bund Berlin nur 38,3 Millionen Euro pro Jahr. Die Kosten liegen 2006 bei 106,5 Millionen Euro. Davon sind 93 Prozent Personalausgaben.

Kultur Die sanierungsbedürftige Staatsoper Berlin ist wohl die nächste Kultureinrichtung von nationaler Bedeutung, die der Bund übernimmt. Die Verhandlungen laufen noch. 2001 wurden die Stiftung Jüdisches Museum, die Festspiele GmbH, das Haus der Kulturen der Welt und der Martin-Gropius-Bau übertragen. Außerdem übernahm der Bund die Sanierung der Museumsinsel und den Betrieb des Hamburger Bahnhofs. Seit 2004 werden die Akademie der Künste und die Stiftung Deutsche Kinemathek aus Bundesmitteln finanziert. Auch die Staatskapelle und der Hauptstadtkulturfonds erhalten Bundeszuschüsse.

U-Bahnlinie 5 Die geplante Verlängerung der „Kanzlerlinie“ (U 5) zwischen Pariser Platz und Hauptbahnhof bis zum Alexanderplatz wird möglicherweise auf Eis gelegt. Der Bund beteiligt sich im Rahmen des Hauptstadtfinanzierungsvertrags an diesem Projekt. Das Geld könnte für dringendere Vorhaben in Berlin genutzt werden.

Und außerdem Der Umzug der Bundesministerien aus Bonn nach Berlin bleibt eine wichtige Forderung. Nationale Gedenkstätten und ehemals preußische Einrichtungen werden vom Bund bisher höchstens mitfinanziert. za