Brandenburg: Hilsberg verliert Sitz im Bundestag Mitgründer der SDP nicht wieder nominiert

Potsdam - Brandenburgs SPD stellt überraschend einen der profiliertesten Sozialdemokraten Ostdeutschlands aufs Abstellgleis: Stephan Hilsberg, der frühere Vizebundestags-Fraktionschef und Mitbegründer der oppositionellen Ost-SDP 1989, wird nach der Bundestagswahl 2009 nicht mehr dem Bundestag angehören. Hilsberg wurde von der Parteibasis in Elbe-Elster/Oberspreewald-Lausitz jetzt nicht wieder als Direktkandidat aufgestellt.

Auf einer Wahlkreiskonferenz unterlag er mit 37 zu 52 Stimmen gegen Thomas Zenker, SPD-Bürgermeister von Großräschen, einer Stadt am Rande der neuen Seenplatte gefluteter Tagebaue. Hilsberg, seit 1990 im Bundestag, zwischenzeitlich parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, war in den eigenen Reihen als „Unangepasster“ nie unumstritten. Er gehörte zu den schärfsten Kritikern rot-roter Bündnisse, er attackierte den damaligen SPD-Ministerpräsidenten Manfred Stolpe wegen dessen Stasi-Kontakten zu DDR-Zeiten ebenso wie wegen Defiziten der damaligen SPD-Alleinherrschaft. Nach dem Ende von Rot-Grün auf Bundesebene hatte Hilsberg seiner Partei „Lebenslügen“ in der Arbeitsmarktpolitik unter Kanzler Gerhard Schröder vorgeworfen. Am Dienstag kritisierte der Bundestagsabgeordnete Markus Meckel scharf, dass mit Hilsberg einer der kompetentesten Politiker Ostdeutschlands abserviert wurde und mit ihm ein Symbol der friedlichen Revolution von 1989. Man habe damit der SPD Schaden zugefügt, so Meckel. SPD-Generalsekretär Klaus Ness sprach dagegen von einer „normalen demokratischen Entscheidung“. Dies sei Demokratie, für die auch Hilsberg gekämpft habe. thm