Brandenburg: Hochschulfinanzen: SPD kanzelt Markov für Sparkurs ab

Potsdam - Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (Linke) ist mit Aussagen zur Hochschulfinanzierung beim Koalitionspartner SPD auf erheblichen Widerstand gestoßen. Markov hatte bei einem Besuch der Universität Potsdam in der vergangenen Woche unter anderem gesagt, dass Brandenburg die Zahl der Studienplätze nicht weiter ausbauen könne, um für die anderen Bundesländer auszubilden (PNN berichteten). Arbeitsplätze im Land zu schaffen koste nur weiteres Geld, das Brandenburg zum Abbau seiner Schulden benötige. „Wir brauchen mehr Studenten, um die positive Entwicklung unseres Landes auch künftig zu sichern“, hielt die Potsdamer SPD-Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein dem entgegen. „Wir brauchen mehr Investitionen in Bildung und in Wirtschaft“, sagte sie den PNN. Nur das bringe langfristig die notwendigen Handlungsspielräume für eine gute Zukunft des Landes und letztlich auch für die Konsolidierung des Haushaltes.

Der stellvertretende Landesvorsitzender der Brandenburger Jusos, Enrico Schicketanz, warf der rot-roten Regierungskoalition gar vor, die Öffentlichkeit hinters Licht zu führen. Es sei ein gerne behauptetes Märchen der Regierungskoalition, dass Brandenburgs Hochschulen für andere Bundesländer ausbilde. Im Saldo sei vielmehr das Gegenteil der Fall. Das habe auch die Butler-Kommission belegt. „Die Koalition ist wie die vorhergehende Koalition noch nicht gewillt, signifikant mehr Geld für eine angemessen finanzierte akademische Bildung und tariflich abgesicherte wissenschaftliche Arbeitsplätze in die Hand zu nehmen“, sagte Schicketanz den PNN. Butler hatte in seinem Bericht zur Entwicklung der Hochschulen der Landesregierung ein Umdenken empfohlen: 360 zusätzliche Stellen für renommierte Wissenschaftler seien nötig, um eine weitere Abwärtsspirale zu vermeiden. Tatsächlich liegt Brandenburg bei den Ausgabe für Hochschulen pro Einwohner bundesweit weit ganz hinten.

Vor dem Hintergrund des Mangels an hochqualifizierten Fachkräften sagte Wicklein, dass man nun alles dafür tun müsse, um Absolventen brandenburgischer Hochschulen im Land zu halten, statt mit „planwirtschaftlicher Restriktion“ junge Menschen von einem Studium in Brandenburg abzuhalten.

Laut einer Studie könnten 83 Prozent der brandenburgischen Studienabsolventen im Land gehalten werden. Dafür würden eine bessere Verknüpfung von Wissenschaft und Wirtschaft, ein familienfreundliches Umfeld, bezahlbare Wohn-und Gewerberäume genauso eine wichtige Rolle, wie eine Willkommenskultur und eine klare Perspektive im Land.Gute Ansätze dazu gebe es bei der ZukunftsAgentur Brandenburg (ZAB) und der Universität Potsdam die mit einem Programm Investoren und dem Mittelstand einen direkten Zugang zu Forschung und Wissenschaft ermöglicht. Juso-Vize Schicketanz verwies zudem auf ein Förderprogramm des Brandenburgischen Arbeitsministeriums, das Absolventen stärker in mittelständischen Unternehmen in der Region zu verankern will.

Nicht zuletzt seien Studierende selbst bereits Konsumenten, erinnerte Wicklein. „Wenn sie langfristig bleiben, werden sie Erwerbstätige und Steuerzahler oder gründen eigene Unternehmen, die innovative Arbeitsplätze schaffen“, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete. Es sei erwiesen, dass es die Hochschulen sind, die dem Trend einer abnehmenden Bevölkerung und einer rückläufigen Abiturientenzahl am effektivsten gegensteuern, vor allem in der Peripherie des Landes.

Eine zu niedrige Hochschulfinanzierung könnte auch aus anderen Gründen für Brandenburg zum Problem werden. Hatte doch die Bundes-SPD in ihrem Hamburger Programm mit Zustimmung aus Brandenburg beschlossen, dass Länder mit vergleichsweise zu geringen Ausbildungsbeiträgen im Hochschulbereich Ausgleichszahlungen an diejenigen Länder leisten sollten, die auf diesem Sektor ihreAufgaben besser erfüllen. Wicklein mahnte, dass man nicht abwarten dürfe, bis auf Brandenburg finanzielle Ausgleichsforderungen zukommen. Hier sei grundlegendes Umdenken erforderlich.

Bemerkenswert ist, dass die SPD ausgerechnet Wicklein vorschickt und nicht einen Vertreter aus der rot-roten Koalition auf Landesebene reagierte. Dies kann der parlamentarischen Sommerpause geschuldet sein, zudem steht die Bundestagswahl für Wicklein bevor. Fraglich ist aber, wie sich Markovs Ansichten mit denen der parteilosen, von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) ins Kabinett geholten Wissenschaftsministerin Sabine Kunst decken, die immer mit dem Sparzwang argumentiert. (mit axf)