Hochwasser in Süddeutschland: Brandenburgs Parteien fordern Pflichtversicherung gegen Elementarschäden

Angesichts der weiträumigen Überflutungen in Süddeutschland haben Vertreter der Brandenburger Kenia-Koalition eine Pflichtversicherung für Hauseigentümer gegen Elementarschäden gefordert. „Ich bin der Auffassung, dass wir die Pflichtversicherung brauchen“, sagte CDU-Landes- und Fraktionschef Jan Redmann. Zuvor hatten bereits Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) eine verpflichtende Elementarschadensversicherung gefordert.

Auch in Brandenburg war es in der Vergangenheit immer wieder zu Überflutungen gekommen: So gab es 1997 ein verheerendes Hochwasser an der Oder, 2010 trat der deutsch-polnische Grenzfluss ebenfalls über die Ufer. Und auch die Elbe hatte in den vergangenen Jahrzehnten mehrere schwere Hochwasser zu verzeichnen. Hinzu kamen Starkregenereignisse, die 2017 etwa den Ort Leegebruch bei Oranienburg wochenlang unter Wasser setzten. Und in Prenzlau war 2021, als das Ahrtal überflutet wurde, sogar noch mehr Regen gefallen als in der Krisenregion in Rheinland-Pfalz.

Brandenburger Grüne verweisen auf Klimakrise

Auch der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Daniel Keller erklärte, er halte den Vorschlag, die Risiken solidarisch auf alle Hausbesitzer zu verteilen, für sinnvoll. Sich damit zu beschäftigen, sei eine wichtige und nötige Debatte. „Ich würde die Diskussion darüber, aber auch eine verpflichtende Versicherung am Ende für gut halten.“

Dagegen hatte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) im RBB erklärt, eine solche Versicherungspflicht „könne vielleicht helfen“. Wichtiger sei es allerdings, sich mit präventiven Maßnahmen besser auf solche Ereignisse vorzubereiten.

Die Fraktionsvorsitzende von Brandenburgs Grünen, Petra Budke, zeigte sich tief betroffen angesichts der Naturkatastrophe. „Es ist ganz klar“, sagte Budke. „Ursache für die Überschwemmungen ist die Klimakrise, die wir viel entschlossener bekämpfen müssen.“ Die Menschen in Bayern und Baden-Württemberg bräuchten nun kurzfristige Nothilfe. Hier müsse sich auch Brandenburg solidarischer zeigen. „Perspektivisch brauchen wir eine flächendeckende und umfassende Versicherung für solche Elementarschäden“, sagte Budke. „Sie muss aber für alle bezahlbar sein.“

Für die Opposition erklärte der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion Hans-Christoph Berndt, dass die Forderungen nach einer Elementarschadensversicherung „in Ordnung“ seien. Allerdings sollte man unter dem Eindruck der aktuellen Bilder aus Bayern und Baden-Württemberg nicht das Ahrtal vergessen. Dort liege noch immer viel im Argen.