Brandenburg: Höhere Renten für DDR-Funktionäre

Urteil zu DDR-Sonderrenten kostet Brandenburg zweistelligen Millionenbetrag Potsdam - Das Land Brandenburg stellt sich nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu DDR-Sonder- und -zusatzrenten auf eine hohe Mehrbelastung für den Haushalt ein. „Es muss mit einem zweistelligen Millionenbetrag als Mehrkosten gerechnet werden“, sagte die Sprecherin des Potsdamer Finanzministeriums, Katrin Beck, gestern. Derzeit zahle das Land rund 450 Millionen Euro für diese Renten. Deshalb sei es wichtig, dass die Verhandlungen mit dem Bund für eine geringere Belastung der neuen Länder zügig zu einem Abschluss kommen. In den neuen Ländern gibt es laut Ministerium rund 682 000 Bezieher solcher Renten. Das Bundesverfassungsgericht hatte Regelungen für diese DDR-Renten für verfassungswidrig erklärt. Ehemalige DDR-Funktionäre können mit höheren Altersbezügen rechnen, sofern sie nicht der Stasi angehörten. Das Karlsruher Gericht teilte mit, die Begrenzungen der berücksichtigungsfähigen Arbeitseinkommen in der gesetzlichen Rentenversicherung verstießen teilweise gegen den Gleichheitsgrundsatz. Der Gesetzgeber wurde verpflichtet, für die mindestens 12 000 Betroffenen bis Ende Juni 2005 eine Neuregelung zu verabschieden. Der Erste Senat gab damit drei Klägern Recht, die leitende Funktionen in der Nationalen Volksarmee sowie im Patentamt und dem Bauministerium der DDR hatten. Bereits im April 1999 hatte das Verfassungsgericht in einem Grundsatzurteil kritisiert, der Gesetzgeber habe die Vorgaben zuungunsten vieler DDR-Funktionäre umgesetzt: Die „Staats- und Systemnähe“ der Betroffenen reiche nicht als Beleg für überhöhte Entgelte aus. Auch die Neuregelung von 2001 sei nicht genug. (Beschlüsse vom 23. Juni - Az: 1 BvL 3/98 und 9/02 und 2/03) Ehemalige Angehörige des Ministeriums für Staatssicherheit können sich nach Ansicht des Gerichts allerdings nicht beschweren: Mit Recht gehe der Gesetzgeber davon aus, dass bei der Stasi deutlich überhöhte Entgelte gezahlt wurden. dpa