Brandenburgs Polizei: Holzschuher: Kein Anstieg der Gewalt gegen Beamte

Potsdam - Entgegen dramatischer Warnungen der Gewerkschaft der Polizei nimmt die Gewalt gegen Polizisten in Brandenburg nicht zu. Das geht aus einer Antwort von Innenminister Ralf Holzschuher (SPD) auf eine Anfrage des Landtagsabgeordneten Hans-Peter Goetz (FDP) hervor. In der fünfseitigen Antwort heißt es wörtlich: „Für das Land Brandenburg ist im Unterschied zu dem (...) Bundestrend kein Anstieg der Gewalt gegen Polizeibeamte zu verzeichnen.“

Demnach hat sie die Zahl der Übergriffe gegen Polizeibeamte im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2011 um 21 Straftaten oder 2,4 Prozent verringert. So wurden in der polizeilichen Kriminalstatistik für 2012 870 Gesamtfälle erfasst, bei denen Polizeivollzugsbeamte als Opfer oder Geschädigte angegeben wurden. Im Jahr zuvor waren es 891 Fälle. Auch die Zahl der gegen Polizeibeamte verübten Gewaltdelikte hat abgenommen. Von den insgesamt 870 Übergriffen waren 791 Gewaltdelikte, im Jahr zuvor 794.

Allerdings werden die Übergriffe offenbar immer brutaler. Die Zahl der Fälle mit gefährlicher und schwerer Körperverletzung hat um 19 Prozent zugenommen. Allerdings auf einem niedrigen Niveau, wie der Aufstellung des Innenministeriums zu entnehmen ist. 2011 verzeichnete die Polizei 37 Fälle von gefährlicher und schwerer Körperverletzung, im vergangenen Jahr waren es 44. Die Gesamtzahl der als Opfer registrierten Beamten nahm leicht um drei auf 968 zu. Die Zahl der Opfer weicht statistisch von der Zahl der Fälle ab, weil einer Straftat mehrere Opfer zugerechnet werden können. Die Fälle von Nötigung und leichter Körperverletzung waren mit einem Minus von deutlich mehr als zehn Prozent rückläufig.

„Die Situation muss uns alle aufschrecken“, sagte Goetz. Er forderte die Landesregierung auf, gegen die Ursachen der Gewalt vorzugehen. Obwohl es aus Sicht von Innenminister Holzschuher gar keinen Anstieg der Gewalt gegen Polizisten gibt, versprach er aber, Schutzmaßnahmen weiterzuentwickeln, etwa bessere Sicherheitskleidung prüfen zu lassen.

Erst vor wenigen Wochen hatte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Andreas Schuster, vor steigender Gewalt gegen Beamte gewarnt. „Früher blieb es in starkem Maße bei verbaler Gewalt. Heute werden Beamte mit der Faust geschlagen oder mit Gegenständen traktiert“, sagte Schuster. Grund sei die zunehmende Respektlosigkeit. „Polizei ist in der Bundesrepublik Deutschland keine Autorität mehr.“ Für viele sei der Beamte auf der Straße nur noch der „blöde Bulle“.

Rafael Behr, in Deutschland führender Polizeiwissenschaftler und Professor für Kriminologie und Soziologie an der Hochschule der Polizei Hamburg, sieht keinen Grund zur Panikmache. Die Warnungen der GdP bezeichnete er im PNN-Interview als „die gewohnten Dramatisierungen“. In vielen Fällen, in denen es später zu Gewalt oder Widerstand komme, lasse auch der Respekt der Beamten gegenüber dem Bürger zu wünschen übrig. Eigentlich komme die Polizei mit physischer Gewalt gut zurecht. „Das Problem scheint mir eher eine Entfremdung der Polizei von der Bevölkerung zu sein, mit der sie zu tun hat“, sagte Behr. Es gehe um Kommunikationskonflikte. „Die Erwartung der Polizisten an die Bevölkerung wird nicht mehr erfüllt, dass nämlich die Bevölkerung anständig mit ihnen umgeht.“ Von Menschen aus prekären Lebensmilieus könne man als Profi für Konfliktarbeit nicht erwarten, dass sie dankbar gegenüber der Polizei sind. (mit dpa)