„Ich lasse mich nicht verbiegen“: Das sind die Gründe für den Rücktritt von Brandenburgs Innenministerin

Am Freitag hat Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD) in Potsdam ihren Rücktritt erklärt. Der Druck auf die Prignitzerin in der Affäre um den Rauswurf von Verfassungsschutzchef Jörg Müller war auch innerhalb der eigenen Partei zu groß geworden. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Sieht Lange den Rauswurf Müllers nun als Fehler?

Ausdrücklich nein. Sie blieb auch am Freitag bei ihrer Darstellung, dass Jörg Müller sie nicht ordnungsgemäß und zu spät über die bereits von ihm vorgenommene Hochstufung der Brandenburger AfD als „gesichert rechtsextrem“ informiert habe. An Langes Version gab es Zweifel, mehrere Medien, auch der Tagesspiegel, berichteten, dass es Informationen an Lange über die Hochstufung gegeben habe. Lange bleibt dabei: „Ich jedenfalls fühle mich hintergangen.“

Zudem lehne der Verfassungsschutz eine Veröffentlichung des Einstufungsvermerks auch in bereinigter Form ab. „Auch eine solche Geheimniskrämerei möchte ich nicht verantworten“, sagte Lange.

Warum tritt sie nun zurück?

Ihren Rücktritt begründet Lange, die seit Herbst 2024 Innenministerin war, nicht mit inhaltlichen Fehlern ihrerseits, sondern damit, dass sie Schaden von der jungen Koalition abwenden wolle. „Die Brandenburger Koalition aus SPD und BSW steht vor großen Herausforderungen. In einer solchen Lage ist es nicht gut, wenn die Debatte über mich, Katrin Lange, und den Verfassungsschutz alles überschattet. Der notwendigen Geschlossenheit möchte ich nicht im Wege stehen“, sagte sie.

Auch innerhalb der SPD war der Druck auf Lange immer größer geworden. Nach Rücktrittsforderungen der Jusos und dem Ruf nach weiterer Aufklärung durch vier SPD-Landtagsabgeordnete zogen die Sozialdemokraten in der Stadt Brandenburg an der Havel die Nominierung Langes als Vize-Landesvorsitzende für den Parteitag Anfang Juni zurück.

Sie habe ihre eigene SPD-Fraktion vergangene Woche mit der Entlassung des Verfassungsschutzchefs vor den Kopf gestoßen, räumte sie ein. „Das ließe sich noch in Ordnung bringen“, so Lange weiter, aber auch innerhalb ihrer Partei werde mit Diffamierungen und Unterstellungen gearbeitet, die bis ins Persönliche gingen. Einen solchen Umgang „von denjenigen, die sonst ständig von Respekt, Toleranz und Wertschätzung reden, bin ich nicht länger bereit zu akzeptieren“, so Lange.

Geht sie beim AfD-Kurs auf die parteiinternen Kritiker zu?

Nein. Im Gegenteil, in ihrer Rücktrittserklärung verteidigt sie ihren Kurs. Lange, die als Law-and-Order-Frau gilt, hält an ihrer Linie fest, dass die AfD inhaltlich gestellt werden müsse, ein Verbotsverfahren der falsche Weg sei. „Ich bin nicht für einen weicheren Umgang mit der AfD, sondern für einen besseren und wirksameren“, sagte sie am Freitag. Sie sei nicht bereit, ein Drittel der Brandenburger Wähler politisch abzuschreiben. „Ein solcher Weg würde die Spaltungen in unserer Gesellschaft weiter vertiefen und für meine Partei verheerende Auswirkungen haben“, so Lange. Aber die Lernkurve in der Auseinandersetzung mit der AfD „beträgt null“, so Lange. Für einen Irrweg im Umgang mit der AfD stehe sie aber nicht zur Verfügung. „Ich lasse mich auch nicht verbiegen“, so Lange.

Was sagt Woidke?

Ministerpräsident Dietmar Woidke, der sich nun wohl nach einer anderen Nachfolgerin oder einem Nachfolger umschauen muss, sagte am Freitag bei der Pressekonferenz sichtlich bewegt, Lange habe die Größe, ihre persönlichen Interessen hinten anzustellen und ihren Traum, das Innenministerium zu leiten, begraben. Lange habe dem Land, der Landesregierung und der Brandenburger SPD einen großen Dienst erwiesen. Er respektiere die Entscheidung Langes. „Ich hätte es mir aber anders gewünscht.“