„Unabwendbar“ : So reagiert die Landespolitik auf Katrin Langes Rücktritt

Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD) hatte erst vor wenigen Minuten ihren Rücktritt verkündet, schon folgten die ersten Reaktionen aus der Landespolitik. CDU-Landesvorsitzender Jan Redmann (CDU) nannte den Rücktritt „unabwendbar“. „Jetzt muss es darum gehen, dass die Unabhängigkeit des Verfassungsschutzes schnellstmöglich wieder hergestellt wird“, so Redmann.

Gleiches forderte CDU-Innenpolitiker und Landtagsvizepräsident Rainer Genilke: „Alles andere bedient das Narrativ der AfD, dass der Verfassungsschutz eine politisch handelnde Behörde sei.“ Er kritisierte: „Wenn man den Verfassungsfeinden in diesem Land Tür und Tor öffnen will, muss man es nur so machen, wie Katrin Lange.“ Sie habe dem Amt der Innenministerin als auch dem Verfassungsschutz erheblichen Schaden zugeführt.

Die Kritik an Katrin Lange hatte sich in dieser Woche zugespitzt, nachdem weitere Details zum Ablauf der Hochstufung der Brandenburger AfD bekannt wurden. Lange hatte vor eineinhalb Wochen, am 6. Mai, den Verfassungsschutzchef Jörg Müller entlassen, nachdem dieser bereits am 14. April den AfD-Landesverband als „gesichert rechtsextrem“ hochgestuft hatte. Lange behauptete, erst am 5. Mai darüber informiert worden zu sein.

SPD-Fraktionsvorsitzender Björn Lüttmann bedauerte Langes Rücktritt, dankte ihr und lobte sie „als kompetente und verlässliche Ministerin“. Er hätte sich „gewünscht, sie hätte dies auch als Innenministerin weiter unter Beweis stellen können“. Den Wirbel um ihre Personalie kommentierte Lüttmann mit der Spitze: „Ich hoffe nun, dass sowohl Landesregierung und Landtagsfraktion sich wieder auf wichtige Aufgaben wie etwa die Erstellung und Verabschiedung eines Landeshaushaltes konzentrieren dürfen.“

Die AfD sieht eine Antifa-Fraktion

Der AfD-Landesvorsitzende René Springer teilte sein Bedauern über Langes Rücktritt mit und deutete diesen als Rückschlag für die AfD: „Lange hat sich gegen den Missbrauch des Verfassungsschutzes gestellt. Dafür wurde sie abgesägt.“ Das Kabinett Woidke verliere nun eine der letzten Stimmen der Vernunft. „Sie war eine der wenigen in der SPD, die die Auseinandersetzung mit der AfD politisch suchen wollte und nicht mit polizeistaatlichen Mitteln“, so Springer. Das hatte Lange immer wieder betont und deswegen auch ein Verbotsverfahren abgelehnt. Nun habe sich der ideologische Flügel durchgesetzt, so Springer. Die Antifa-Fraktion hätte gewonnen.

Gleichen Tenor stimmte AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt auf X an: „Die Antifa hat einen Machtkampf gegen die Sozial-Demokraten gewonnen. Dietmar Woidke ist irreversibel beschädigt und die SPD ist erwiesenermaßen auch in Brandenburg keine Volkspartei mehr.“ René Springer sagte, die SPD sei „nur noch Sprachrohr eines radikalen Milieus“. Der Rücktritt Langes stehe sinnbildlich für den Verfall der Brandenburger SPD. 

Die Linke fordert die Wiedereinstellung Müllers

Linke-Co-Landesvorsitzender Sebastian Walter forderte nun Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) auf, sich beim entlassenen Verfassungsschutzchef Jörg Müller öffentlich zu entschuldigen und ihn wieder einzustellen. Nur so könne weiterer Schaden abgewendet werden. Er schrieb: „Mit dem Rücktritt von Katrin Lange gesteht sie selbst Fehler ein.“

Der Landesvorsitzende der Werteunion Brandenburg, Heiko Michael Müller, nannte den Rücktritt auf X „ein Abbild des politischen Regierungschaos der Rot-Roten Landesregierung.“ Brandenburg wird von SPD und BSW regiert. Vom BSW gab es bisher kein Statement.

Landelin Winter, Sprecher der Grünen Jugend Brandenburg, begrüßte den Rücktritt: „Es ist richtig, dass Katrin Lange diese längst überfällige Entscheidungen getroffen hat, sie war nach der politisch motivierten Entlassung von Verfassungsschutzchef Jörg Müller nicht mehr tragbar. Dass Woidke ihr so lange den Rücken gestärkt hat, lässt einen sein Urteilsvermögen infrage stellen.“ Eine Viertelstunde vor der Verkündung des Rücktritts in der Potsdamer Staatskanzlei hatte die Grüne Jugend eine Petition verschickt, die Woidke aufforderte, Lange zu entlassen. 1700 Menschen hatten bis dato unterschrieben. Sprecherin Valerie Reichardt forderte nun die „sofortige Rücknahme der Änderung des Dienstweges“.

Zuvor hatten bereits die Brandenburger Linken, Grünen sowie Potsdams Jusos Langes Rücktritt gefordert. Auf X schrieb unter anderem Lilly Blaudszun (SPD) am Donnerstag: „Ich erwarte von einer sozialdemokratischen Innenministerin, den Schutz der Demokratie an oberste Stelle zu stellen. Katrin Langes widersprüchliche Aussagen und der Einstufungsvermerk sprechen dagegen. Ich stimme den Jusos zu: Lange muss zurücktreten.“