Wahlkampf in Brandenburg: Im Endspurt

SPD

Der Sport, es gibt dreihunderttausend Sportler im Land. Und es werden immer mehr. Da liegt es nicht ganz fern, dass die Sozialdemokraten das Thema entdecken. Am Dienstag stellten Fraktionschef Klaus Ness und Holger Rupprecht, der früher mal für Sport zuständiger Bildungsminister war und jetzt fachpolitischer Sprecher dafür ist, jedenfalls einen Beschluss-Antrag „Brandenburg – Land des Sports“ für den Landtag vor. Und Rupprecht sagte unumwunden, da stehe „einige Prosa“ drin, also würdigende Sätze zur Bedeutung des Sports. In der Sache, so erklärte Rupprecht, enthalte der Antrag „die klare Forderung an die Landesregierung“, dass die mit dem 2013 novellierten Sportfördergesetz für den Sport bereitgestellten mindestens 16 Millionen Euro jährlich auch künftig bereitgestellt werden. Das steht so im Gesetz. Darüber hinaus wird die Landesregierung aufgefordert, ein jährliches Investitionsprogramm von bis zu zwei Millionen Euro für den Bau und die Sanierung von Sportstätten im Land aufzulegen.

Eigentlich sind Forderungen an die Regierung typisch für die Opposition. Und alles, was gefordert wird, liegt in Hoheit des Parlamentes selbst. Es soll auch nicht mehr 2014 passieren, sondern erst nach der Landtagswahl. Der Antrag ist ein gemeinsamer von SPD und Linken.

Die Linke

Hebammen, Hartmut Mehdorn, und das SPD-Wahlprogramm: Das beschäftigte die Linke-Landtagsfraktion. Mit den Versprechen der Sozialdemokraten ist man zufrieden, wie Fraktionschefin Margitta Mächtig erklärte. Es zeige, dass man gemeinsam das Land sozialer ausgerichtet habe, sagte Mächtig. „Damit wurde das Fundament gelegt, dass es gelingen kann, auch in Zukunft weiter gemeinsam zu regieren.“ Mehdorns Ankündigung, an der Südbahn des BER ab Sommer Flugzeuge notfalls ohne Schallschutz für Anwohner starten zu lassen, versetzte die Genossen dagegen in Aufruhr. „Unser Standpunkt ist: Ohne Schallschutz fliegt da keiner. Jedenfalls kein Flieger“, sagte Mächtig. „Statt neue Spielwiesen zu suchen, sollte Herr Mehdorn erstmal das erledigen, was ihm aufgetragen ist.“ Wenn die Regierungsfraktion dies als Linie in der Koalition durchsetzt, und ihre Aufsichtsratsmitglieder, die Minister Christian Görke (Finanzen) und Ralf Christoffers (Wirtschaft), das umsetzen, droht allerdings gewaltiger Krach – womöglich Mehdorn eine Niederlage: Dann könnte die Nordbahn nicht 2014 saniert werden, sein Plan würde platzen.

Um den freiberuflichen Hebammen zu helfen, die bundesweit keine Versicherungen mehr finden, hoffen die Linken auf Berlin - dass die CDU-SPD-Bundesregierung eine Lösung findet.

CDU

Der Unterrichtsausfall. Da wollen die Christdemokraten nicht lockerlassen. Sie beschlossen einen Antrag für die nächste Landtagssitzung, wie der neue Fraktionschef Michael Schierack ankündigte. Er berichtete von einer Schule in Luckenwalde, wo auf den letzten Halbjahreszeugnissen keine Zensuren in Englisch und WAT – Wirtschaft, Arbeit, Technik – eingetragen wurden, weil trotz Mahnungen der Schulleiterin ein halbes Jahr in diesen Fächern kein Unterricht stattgefunden habe. „Das ist symptomatisch für das Land. So kann es nicht weitergehen.“ Im Antrag für den Landtag fordern die Christdemokraten die Regierung auf, „dafür Sorge zu tragen, dass vergleichbare Situationen an Schulen wie in Luckenwalde künftig nicht mehr vorkommen“, es „muss ein frühzeitiges Meldesystem zu gravierenden Problemen der Unterrichtsversorgung eingerichtet werden, um rechtzeitig Gegenmaßnahmen zu ergreifen.“ Ansonsten nutzte Schierack den Auftritt, um das SPD-Wahlprogramm als Liste der Versäumnisse der rot-roten Landesregierung zu attackieren. Lob bekam SPD-Parteichef und Regierungschef Dietmar Woidke, weil er – nach der CDU – einer Kreisgebietsreform eine Absage erteilt hatte. Allerdings ist diese nach den Ergebnissen der Enquetekommission des Landtages zwingend nötig.

Bündnis 90/Die Grünen

Der Klimaschutz. Die Grünen-Landtagsfraktion macht am Ende noch einmal Nägel mit Köpfen, in einem ureigenen grünen Thema: Der Abgeordnete Michael Jungclaus und Fraktionschef Axel Vogel präsentierten den Entwurf für ein brandenburgisches „Klimaschutzgesetz“. Mit dem elfseitigen, detaillierten Gesetz wollen die Grünen nach Worten von Jungclaus festlegen, dass die Landesverwaltung bis zum Jahr 2030 klimaneutral zu sein hat – also ohne Ausstoß von Kohlendioxidemissionen aus Gebäuden oder Fahrzeugen. Hintergrund des Vorstoßes ist, dass in Brandenburg trotz des Ausbaus erneuerbarer Energien die Kohlendioxidemissionen bislang nicht nennenswert sinken. Die gehören zu den höchsten in Europa, was an den Braunkohlekraftwerken in der Lausitz liegt. „Es geht“, sagte Jungclaus. „Es gibt Vorbilder, nämlich ähnliche Gesetze in Nordrhein–Westfalen und Baden-Württemberg.“ Natürlich sei für das Gesetz eine „breite öffentliche Beteiligung nötig“.

Und die Kreisreform, die Absage Woidkes? Grünen-Fraktionschef Axel Vogel sagte dazu, die SPD schließe Veränderungen nicht aus, meide nur den Begriff. Er prophezeite: „Die SPD weiß genau, was sie will, und wird das in Koalitionsverhandlungen auf den Tisch legen. Dann gibt es eine Kreisgebietsreform.“

FDP

Der Verfassungsschutz. Den will die FDP-Landtagsfraktion in den letzten Monaten noch reformieren, jedenfalls ein bisschen. Der FDP-Abgeordnete und innenpolitische Sprecher Hans-Peter Goetz und Fraktionschef Andreas Büttner warben am Dienstag für einen FDP-Gesetzentwurf, um als Konsequenz aus dem NSU-Skandal die parlamentarische Kontrolle des Inlandgeheimdienstes zu verbessern. Ziel sei es, den Umgang mit sogenannten V-Leuten gesetzlich neu zu regeln, sagte Goetz. Es solle nach dem Vorbild Thüringens klar geklärt werden, wann und zu welchen Bedingungen Informanten angeworben werden können. Die Arbeitsfähigkeit der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) des Landtages könne gestärkt werden, indem wie im Bund und einigen Ländern Referenten – nach Sicherheitsüberprüfungen – und das Hinzuziehen externer Sachverständiger erlaubt werden. Bislang sind die PKK-Abgeordneten ganz auf sich allein gestellt, haben ohne gezielte Hinweise keine Chance, wirklich hinter die Kulissen zu schauen. Er hoffe, dass der Antrag vom Landtag wenigstens in den Innenausschuss überwiesen wird, um weiter bearbeitet zu werden, sagte Goetz. Die bisherigen Reaktionen sind allerdings eher zurückhaltend. Goetz: „Jeder findet irgendetwas gut, aber niemand alles.“