Brandenburg: Immobilienaffäre: Razzia bei der BBG

Potsdam - Die Staatsanwaltschaft Potsdam weitet die Untreue-Ermittlungen in der Immobilienaffäre um die Brandenburgische Bodenverwertungsgesellschaft (BBG) aus. Am Donnerstag durchsuchten Ermittler die Geschäftsräume der Brandenburgischen Bodenverwertungsgesellschaft (BBG) in Wünsdorf. Grund sind Ermittlungen zum Verkauf landeseigener Flächen in Bad Saarow (Oder-Spree). Wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft den PNN sagte, wird gegen mehrere „Verantwortliche der BBG“ wegen des Verdachts auf Untreue ermittelt. „Möglicherweise sind Grundstücke unter Wert verkauft worden zum Schaden des Landes Brandenburg“, sagte der Behördensprecher. Es geht um eine Summe von rund 232 000 Euro. Die BBG-Mitarbeiter hätten die Unterlagen – ein Aktenordner sowie Notizen und handschriftliche Aufzeichnungen – freiwillig herausgegeben, hieß es.

Dass die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen die BBG nun ausweitet, ist politisch umso brisanter, als Finanzminister Helmuth Markov (Linke) erst Anfang Oktober eine umstrittene Entscheidung zur BBG getroffen hat: Demnach läuft der gut dotierte Geschäftsbesorgungsvertrag mit der affärenumwitterten Firma zur Vermarktung landeseigener Kasernen- und Bodenreformgrundstücke nicht zum 31.Dezember 2013 aus, sondern wurde um zwei Jahre bis Ende 2015 verlängert.

Dabei wird, wie PNN berichteten, gegen den früheren BBG-Geschäftsführer Frank Marczinek ermittelt. Es geht um eine der größten Immobilienaffären des Landes, mit der sich ein Untersuchungsausschuss des Landtags befasst. Im Zentrum stehen die Privatisierung der früher landeseigenen BBG 2006 und der Unter-Wert-Verkauf der Potsdamer Krampnitz-Kasernen 2007. Verantwortlich damals war der frühere Finanz- und spätere Innenminister Rainer Speer (SPD). Er und Marczinek waren gemeinsam im Vorstand des Fußball-Drittligisten SV Babelsberg 03. Speer soll am 18. Dezember im Untersuchungsausschuss aussagen. Die Opposition erhofft sich neue Erkenntnisse zur BBG-Privatisierung. Speer wird hierbei und beim Krampnitz-Deal Vetternwirtschaft vorgeworfen.

Aus Sicht von Vertretern von CDU und Grünen im Untersuchungsausschuss ist dem Land bei den Immobiliengeschäften der BBG ein Schaden entstanden. Es besteht der Verdacht, dass die BBG beim Verkauf von Filetgrundstücken in Bad Saarow für eine Eigenheimsiedlung ein verbotenes In-sich-Geschäft abgewickelt hat und einen viel zu niedrigen Preis für das vormalige Landeseigentum verlangt hat. Über ein Firmenkonstrukt hatte sich die BBG genau in jene Firma eingekauft, an die sie kurz zuvor die Flächen überaus günstig verkauft hatte. CDU und Grüne sehen sich nun durch Ausweitung der Ermittlungen bestätigt. CDU-Obmann Dierk Hoymersagte, der Verkauf der Landesimmobilie in Bad Saarow sei in mehreren Punkten anrüchig, die offenbar nun die Ermittler auf den Plan riefen. Wie bei der Krampnitz-Kaserne sei das Saarow-Gelände unter Wert verschleudert worden. Die BBG habe es „als Wald verkauft, obwohl immer klar war, dass es um Wohnbebauung ging“. Grünen-Fraktionschef Axel Vogel sagte, die Arbeit des Ausschusses habe offenbar dazu geführt, dass die Staatsanwaltschaft den Fall untersucht.

Tatsächlich hatte 2002 eine Gutachterin einen Wert von 411 000 Euro für das Gelände ermittelt. 2007 stellten die Gutachter nur noch einen Verkaufswert von 37 000 Euro fest. 1997 soll das Grundstück laut einem Gutachten von Dritten sogar 1,53 Millionen Euro wert gewesen sein. Verkauft wurde es 2007 für nur 42 000 Euro.Alexander Fröhlich,

Thorsten Metzner