Brandenburg: In die nächste Runde

Potsdam - Die politische Auseinandersetzung um die Zukunft der Braunkohle in Brandenburg geht weiter. Die Linksfraktion im Landtag forderte gestern eine öffentliche Debatte über das künftige Energiekonzept des Landes. Eine sozial gerechte, ökologische Energiepolitik müsse sich auf Effizienz, Einsparung und erneuerbare Energien gründen, sagte der Energieexperte der Fraktion, Wolfgang Thiel, gestern in Potsdam. Führende SPD-Politiker warfen der Linken und den Organisatoren der am Montag gestarteten Volksinitiative gegen neue Tagebaue vor, tausende Arbeitsplätze in der Lausitz aufs Spiel zu setzen und den Konzern Vattenfall aus Brandenburg vertreiben zu wollen.

Der Landtag will am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde über die Zukunft der Braunkohle debattieren. . Dabei wird auch Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) das Wort ergreifen.Der Energiekonzern Vattenfall Europe will in der Lausitz drei neue Braunkohlegebiete erschließen. Zusammen mit der bereits beantragten Erschließung des Felds Welzow-Süd II müssten rund 2200 Menschen umgesiedelt werden

Einen von den Regierungsfraktionen SPD und CDU vorgelegten Entschließungsantrag zur Braunkohle werde die Linksfraktion ablehnen, so Linkspolitiker Thiel. Ohne konkrete Fakten zu kennen, solle das Parlament die Planungen des Energiekonzerns Vattenfall in der Lausitz absegnen, kritisierte er. Dem will die Linksfraktion nun einen eigenen Antrag entgegenstellen. Darin heißt es, der mittelfristige Ausstieg aus der Verstromung der Braunkohle stehe auf der politischen Tagesordnung. Die SPD/CDU-Regierung hänge offensichtlich „am Gängelband von Vattenfall“.

SPD und CDU wiesen die Vorwürfe Thiels zurück. Es gehe nicht um eine Zustimmung des Landtags, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Günter Baaske. Der Landtag solle die Pläne nur zur Kenntnis nehmen. Die Braunkohle, so Baaske, sei vorläufig unverzichtbar. Nach Baaskes Angaben seien rund 12 000 Arbeitsplätze im brandenburgischen Teil der Lausitz direkt oder indirekt abhängig von der Braunkohle. Abbaggerung sei sicherlich ein harter Schnitt, so der SPD-Fraktionschef weiter. Wenn es aber in der Lausitz keine Arbeit mehr gäbe, müssten die Menschen auch abwandern – „und zwar ohne Entschädigung von Vattenfall“.

Die CDU-Landtagsabgeordnete Monika Schulz dagegen kritisierte das Bekenntnis der Landesregierung zu einer langfristigen Nutzung der Braunkohle. „Ich war dabei, als der damalige Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) in Horno verkündet hat, dass dies das letzte Dorf in der Lausitz sein wird, das abgebaggert wird“, sagte Schulz. „Umso größer ist jetzt hier die Enttäuschung.“

Schulz gehört zu den Erstunterzeichnern der am Vortag gestarteten Volksinitiative von Umweltverbänden, den Grünen und der Linken für einen schrittweisen Ausstieg aus der Braunkohle. Sie stellt sich damit gegen den Wirtschaftsminister und CDU-Landesvorsitzenden Ulrich Junghanns. Die Christdemokratin lebt seit fast 25 Jahren in dem Dorf Atterwasch (Spree-Neiße) mit seinen gut 200 Einwohnern, das abgebaggert werden würde, wenn der Energiekonzern Vattenfall seine Tagebaupläne durchsetzt.

Auch der Ortsteilbürgermeister von Proschiem, Erhard Lehmann (CDU), gehörte zu den ersten Unterzeichnern der Volksinitiative. „Die verfehlte Energiepolitik aus DDR-Zeiten wird fortgesetzt“, kritisiert Lehmann, der aus Protest seine CDU-Mitgliedschaft ruhen lässt.

SPD-Generalsekretär Klaus Ness griff die Initiatoren der Volksinitiative scharf an. „Sie spielt mit der Zukunft von 10 000 Menschen in der Region“, sagte Ness. „Die Volksinitiative läuft darauf hinaus, Vattenfall aus dem Land Brandenburg zu vertreiben.“ Wenn dies geschehe, könnte der Konzern nicht die neue Kohlendioxid-armen Braunkohlekraftwerke entwickeln, was klimapolitisch aber notwendig sei. „Die Volksinitiative ist das falsche Signal“, so Ness. Es sei bezeichnend, dass sich die örtlichen Gliederungen der Linkspartei in der Lausitz nicht daran beteiligen wollen.