Brandenburg: In Haushaltsklausur muss Senat Finanzen bis 2007 ausloten

Berlin – Während der Berliner Senat gestern in Klausur ging, um den Haushalt 2006/07 vorzubereiten, forderten die Oppositionsfraktionen einen Nachtragshaushalt für 2005. Sie begründeten dies mit „Verschiebungen von vermutlich mehr als zwei Milliarden Euro“ gegenüber der Planung für das laufende Jahr. Mit einem gemeinsamen Parlamentsantrag wollen CDU, Grüne und FDP politisch Druck machen. Vor allem die Zahlung von 1,12 Milliarden Euro an die Landesbank Berlin (LBB) – im Rahmen einer Vereinbarung mit der EU-Kommission – könne nicht als normale Haushaltsüberschreitung behandelt werden. Diese Transaktion kostet zwar nichts, weil die LBB staatliche Beihilfen in gleicher Höhe zurückzahlen muss, doch die Opposition hält es für rechtswidrig, dass der Senat dies so nebenbei verbuchen will. „Klagen werden wir aber nicht“, beteuerte der Grünen-Finanzexperte Jochen Esser. In einem Nachtragshaushalt will die Opposition auch die Steuerausfälle, die Auswirkungen der Arbeitsmarkt-Reform, die höheren Sozialausgaben in den Bezirken, die nicht benötigte Risikovorsorge für die Bankgesellschaft, und die verringerten Zinsen und Investitionsausgaben unterbringen. Der Senat lehnt dies ab. Die Haushaltsexperten von SPD und PDS bestreiten zwar nicht, dass der Haushaltsplan 2005 von der Wirklichkeit abweicht, aber sie vertrauen offenbar auf den Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD), der bei der Abrechnung des Etats Ende 2005 wieder mit einer „Punktlandung“ rechnet. Die erstmals 2004 gelang. Auf der Klausurtagung wird sich der Senat jedenfalls nicht mit der Vergangenheit, sondern mit den Finanzproblemen der Zukunft beschäftigen. Zum Beispiel mit den Steuereinnahmen, die 2007 voraussichtlich mehr als 500 Millionen Euro hinter den Erwartungen zurückbleiben werden. Ulrich Zawatka-Gerlach