Von Thorsten Metzner: In Platzecks SPD läuft es nicht rund

Potsdam - Es war vor zwei Jahren, Parteitag in Königs Wusterhausen: Vor seiner Wiederwahl als SPD-Chef sprach Matthias Platzeck den oppositionellen Linken die Regierungsfähigkeit, einen konsequenten Bruch mit der SED-Diktatur rundweg ab: „Ihr seid noch nicht dran!“ Am Samstag wird man von ihm andere Töne hören, wenn er sich, seit 2000 SPD-Vorsitzender, seit 2002 Ministerpräsident, wieder zur Wahl stellt. Nunmehr als Chef einer rot-roten Koalition. Und einer Partei, in der es trotz der Geschlossenheit, die man auf dem Veltener Parteitag demonstrieren will, schon seit geraumer Zeit nicht mehr rund läuft.

Dass die Kür Platzecks und seiner beiden Vize-Chefs Klara Geywitz und Martina Münch selbst glattgehen wird, gilt als sicher. Platzeck, dessen Popularität im Herbst 2009 den SPD-Sieg sicherte, ist die Nummer Eins. Und doch breiten sich Unbehagen, Unzufriedenheit und Unsicherheit aus, seit die SPD bei Landtags- und Bundestagswahl halb Brandenburg an die Linke abgab, Platzeck bei der Kabinettsbildung mit Personalien patzte, man wichtige „Kreisfürsten“ an die CDU verlor und der Regierungschef nach den Stasi-Attacken auf Rot-Rot „ein Tief“ (ein Vertrauter) hatte, zwischendurch wiederholt von der Bildfläche verschwand. Auch das Drehbuch des ersten regulären Parteitags seit Rot-Rot verrät, dass die Zeiten für die märkische SPD andere geworden sind. Nämlich so rau, dass der gegen Krebs kämpfende Alt-Ministerpräsident Manfred Stolpe in seiner ersten großen Parteitags-Rede seit dem Abtritt den sozialdemokratisch geprägten Aufbau Brandenburgs in den 90er Jahren verteidigen wird, sein Lebenswerk. Am Vortag tagt erstmals die von der Opposition aus CDU, FDP und Grünen erzwungene Enquete-Kommission des Landtages, die Versäumnisse der Stolpe-Ära aufarbeiten soll. Eine Zeit, die die SPD selbst nicht unkritisch sieht, wie dem Leitantrag „Brandenburg nach 20 Jahren“ zu entnehmen ist. Die damalige Bildungspolitik, der Umgang mit der SED-Diktatur wie der Verzicht auf einen Stasi-Beauftragten werden offen als Fehler genannt.

Auch das Innenleben verändert sich. So wird mit Spannung erwartet, ob Klaus Ness abgestraft wird, „der ewige Generalsekretär“ (ein Genosse). Seit 16 Jahren, so lange wie wohl kein deutscher Parteimanager, hält Ness diese SPD zusammen, der Mann für (erfolgreiche, bisher) Wahlkämpfe, für Strategie, für Unbequemes. Der subtile Aufstand des Finower Ortsvereins, der unter Verweis auf sein neues Landtagsmandat den hauptamtlichen Generalsekretärsposten abschaffen will, wird wohl nicht durchkommen. Das Eis, Platzeck mit zu beschädigen, ist zu dünn. Doch Ness rechnet wohl selbst mit einem Dämpfer. „Ein Generalsekretär muss nicht geliebt werden.“ Aufschlussreicher ist, dass erstmals über zwei strategische Anträge abgestimmt wird, die nicht auf Ness oder den engeren Führungszirkel, sondern auf die nachrückende Generation „30 Plus“ zurückgehen, denen die Gleise zu eingefahren sind. Der eine zielt auf personelle Erneuerung, der andere auf eine engere Kooperation mit Berlin, ein langfristig gemeinsames Land, lange ein Tabu. Aber Platzeck hat, um die Jüngeren nicht zu frustrieren, seinen Segen gegeben. Wenn der Parteitag die Anträge beschließt, wäre auch das ein Signal.