NPD-VERBOT: Innenministerium: Keine Hektik beim Thema NPD-Verbot

Potsdam - Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke (SPD) hat gefordert, beim Thema NPD-Verbot nicht in Hektik zu verfallen. Wie ein Sprecher des Innenministeriums mitteilte, sei Woidke grundsätzlich für ein solches Verfahren, „aber nur mit Aussicht auf Erfolg“. Jedoch sei er sich derzeit überhaupt nicht sicher, ob es auch klappen könnte. Bisher sei nicht klar, ob alle Länder und der Bund ihre V-Leute in der NPD-Führung auch zurückziehen würden, hieß es.
Dieses Verbot sei ein hochsensibles Thema. Es müssten erst alle Argumente dafür und dagegen geprüft und abgewogen werden, erklärte Ministeriumssprecher Ingo Decker. Bereits seit vergangenem Mittwoch recherchiere die hierfür von der Innenministerkonferenz (IMK) eingesetzte Arbeitsgruppe unter Federführung Sachsen-Anhalts. Ein zweites Scheitern in Karlsruhe wäre alles andere als hilfreich, betonte Decker.
Am Dienstag war mit dem früheren NPD-Funktionär Ralf Wohlleben in Thüringen ein weiterer mutmaßlicher Unterstützer der Zwickauer Neonazi-Terrorzelle, der zehn Morde vorgeworfen werden, in Untersuchungshaft genommen worden. Daraufhin gewann die Debatte über ein mögliches neues Verbotsverfahren an Fahrt. Generalbundesanwalt Harald Range rechnet nach eigenen Angaben vom Donnerstag mit weiteren Belegen für die Nähe der Neonazi-Terrorzelle zur NPD. dpa