Brandenburgs Verfassungsschutz: Innenministerium weist erneut Vorwürfe zu V-Mann-Affäre zurück

Potsdam - In der Diskussion um einen V-Mann zur Aufklärung rechtsextremistischer Mordtaten hat Brandenburgs Innenministerium erneut Vorwürfe zurückgewiesen. "Wir haben seinerzeit Informationen weitergeleitet und diese konnten auch verwendet werden", sagte Ministeriumssprecher Ingo Decker am Mittwoch in Potsdam. Laut dem Vorsitzenden des NSU-Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy, war dies nicht der Fall. Bei Gesprächen 1998 mit Verfassungsschützern aus Thüringen und Sachsen habe Brandenburgs Verfassungsschutz verweigert, dass fahndungsrelevante Informationen weitergegeben wurden, sagte er im Interview mit den "Potsdamer Neuesten Nachrichten". Edathy warf der Behörde Versagen vor.

Deren Chefin Winfriede Schreiber hatte Ende März Fehler des Verfassungsschutzes bundesweit im Umgang mit Hinweisen auf das NSU-Trio eingeräumt. Zugleich hatte sie den umstrittenen Einsatz ihrer Behörde des V-Mannes "Piatto" verteidigt und auf die schwierige Situation in den 1990er Jahren verwiesen. "Sicherlich ist damals nicht alles richtig gemacht worden", räumte Decker ein. "Vielleicht würde man es heute anders einschätzen, ob man so jemanden anwirbt. Im Rückblick ist man jedoch in einer komfortablen Situation."

Brandenburg Grüne forderten, Lehren aus dem Fall zu ziehen. Der Einsatz von V-Leuten solle grundsätzlich ausgeschlossen werden, um an Informationen zu gelangen. "Für uns ist es nicht hinnehmbar, dass mit öffentlichen Geldern angeworbene überzeugte und zum Teil vorbestrafte Rechtsextremisten im Sinne ihrer Ideologie handeln", teilte die Parteivorsitzende Annalena Baerbock mit. (dapd)

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