„Pentagon“ gegen die Verbrecher: Innere Sicherheit: Berlin tritt Ost-Kooperation bei

Potsdam - Nun sind es fünf „im Klub“, und damit gebe es jetzt ein „Pentagon“ für die Verbrecherjagd, sagte Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD), nur halb im Scherz. Der Anlass war ein ungewöhnlicher, wie schon die angereiste Prominenz illustrierte: Die Innenminister von fünf Bundesländern, nämlich Brandenburg, Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Berlin haben am Montag in Potsdam den Vertrag über eine intensivere „Sicherheitskooperation“ ihrer Länder unterzeichnet, eine Art Ost-IMK, eine „kleine“ Innenministerkonferenz für den Osten der Bundesrepublik. Neu hinzugekommen ist jetzt das Land Berlin, das seit 2010 zwar am Tisch saß, aber bislang lediglich einen „Gaststatus“ hatte. „Kriminalität kennt keine Grenzen“, sagte Innensenator Frank Henkel (CDU). Mit einer noch engeren Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden der beteiligten Länder werde man noch bessere Möglichkeiten haben. „Das ist der Mehrwert.“ Deshalb sei der „Beitritt Berlins überfällig“.

Der Vertrag, den die Minister unterzeichneten, regelt ein breites Spektrum der Zusammenarbeit der fünf Länderpolizeien. Es geht um kurze Dienstwege, um Informationsaustausch, um einen schnellen Draht bei operativen Lagen, „um gegenseitige Unterstützung bei öffentlichen Veranstaltungen (zum Beispiel bei Versammlungen ... oder Fußballspielen“ oder auch – bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität – um den „Erfahrungsaustausch im Bereich verdeckter Ermittlungen“). Neuerdings komme „die Sprengung von Geldautomaten“ durch Banden hinzu, die die Polizei in mehreren Bundesländern beschäftige, so Schröter. Und es gibt noch einen ganz praktischen Grund für eine engere Zusammenarbeit, sagte Henkel: nämlich die „Wirtschaftlichkeit polizeilichen Handelns zu verbessern“: Die fünf Länder wollen prüfen, ob sie bei der Beschaffung von Technik, bei der Marktbeobachtung, „im Management kostenintensiver Führungs- und Einsatzmittel“ gemeinsam nicht günstiger fahren.

Begonnen hatte die Kooperation einst politisch eher als „schwarzes Bündnis“, nämlich 2002, gegründet von den damals CDU-regierten Ländern Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt. 2004 schloss sich Brandenburg, unter dem damaligen Innenminister und früheren Berliner Innensenator Jörg Schönbohm (CDU) an. Inzwischen reicht das Farbenspektrum bis zum linke-regierten Thüringen. Die Bekämpfung von Kriminalität, sagte Henkel, sei keine Frage von Parteibüchern.

Thorsten Metzner