Brandenburg: Innere Sicherheit bleibt für Woidke Chefsache

Potsdam - Für Brandenburgs künftigen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) bleibt die Innere Sicherheit auch in der Staatskanzlei Chefsache. Bei seiner offiziellen Verabschiedung als Innenminister am gestrigen Mittwoch im Potsdamer Landespolizeipräsidium sagte Woidke vor Führungskräften der Polizei: „Ich will Ihnen versprechen, dass ich die Sicherheitslage nicht aus dem Blick verlieren werde. Die innere Sicherheit wird in der Landesregierung einen hohen Stellenwert haben. Ich stehe dafür, dass das so bleibt.“ Zugleich versprach Woidke, der in der nächsten Woche zum Ministerpräsidenten gewählt werden soll, die Polizei auch in schwierigen Zeiten mit dem nötigen Personal und Ressourcen auszustatten.

Er deutete eine Abkehr von den ursprünglichen Abbauzielen beim Personal an. Woidkes Vorgänger Rainer Speer (SPD), der nach einer Unterhaltsaffäre im September 2010 zurückgetreten war, wollte die Zahl der Polizeistellen bis zum Jahr 2020 von 8900 auf 7000 senken. Woidke selbst wies nur auf die Einigung mit den Gewerkschaften hin. Genau darauf hatte sich auch Linke-Landtagsfraktionschef Christian Görke in der Vorwoche berufen und von einer Zielzahl von 7600 Stellen bei der Polizei gesprochen. Wie berichtet gibt es nach PNN-Recherchen noch weitreichendere Pläne. Über eine Aufstockung bei den Polizeischülern hat Woidke bereits Fakten geschaffen. Statt des ursprünglichen Abbaus um 1900 auf 7000 Stellen könnten nach PNN-Recherchen am Ende sogar 7900 Stellen übrig bleiben.

Er wolle der Evaluierung der Polizeireform 2014 nicht vorgreifen, sagte Woidke. „Aber die Sicherheit der Bürger wird stärker als zu Beginn der Polizeireform Beachtung finden“, so der designierte Regierungschef. Woidke verteidigte zwar die Polizeireform, die anfangs scharfe Debatten und große Verunsicherung bei Beamten und Bürgern ausgelöst hatte. Zugleich bekräftigte er aber die Abkehr von zentralen Vorgaben seines ruppigen Vorgängers. Statt mit nur „15 plus x“ geplanten Standorten sei die Polizei mit Inspektionen und Revieren weiterhin stark in der Fläche präsent, sagte Woidke. Dass es weiterhin vier Einsatzhundertschaften statt drei gibt, habe sich gerade beim Hochwasser im Juni bewährt. Zugleich wies Woidke auf die besondere geografische Lage und damit verbundene Probleme Brandenburgs hin. „Daraus muss man Konsequenzen für die Arbeit und die Stärke der Polizei ziehen“, sagte der Minister. Als Beispiele für die besondere Belastung Brandenburgs nannte er denKriminalitätsschwerpunkt Berlin mitten im Land, die hohe Zahl der Einbrüche im Umland sowie den im Vergleich zu anderen Bundesländern längsten Grenzabschnitt zu Polen. Trotz der über Jahre bekannten Probleme mit der grenzüberschreitenden Kriminalität hatte erst Woidke den Kampf dagegen aufgenommen und die Polizeikräfte in diesem Bereich verstärkt. „Es war eine schwierige Entscheidung. Aber jede Lösung beginnt, wenn man das Problem benennt“, sagte Woidke.

Bei den Beamten kam Woidke gut an, der im Oktober 2010 mit einer Kommunikations- und Besuchsoffensive quer durchs Land zu allen Polizeistandorten im Amt gestartet war. „Sie haben sich für unsere Sorgen und Nöte interessiert. Das kannten wir so nicht vom Vorgänger“, sagte Polizeipräsident Arne Feuring.

SPD-Fraktionschef Ralf Holzschuher, der Innenminister werden soll, sei für den Posten der richtige Mann. „Er bringt alles Notwendige dazu mit. Aber er braucht Ihre Unterstützung“, sagte Woidke zu den Führungsbeamten. Sichtlich gerührt bedankte sich Woidke. Mit brüchiger Stimme und Tränen in den Augen sagte der 51-Jährige. „Ich war gerne Innenminister. Es fällt mir wahnsinnig schwer, mich von Ihnen zu verabschieden.“