Von Alexander Fröhlich: Irritation um Razzia bei Frankfurter FDP-Politiker

Frankfurt (Oder) - Für Irritationen hat die bundesweite Razzia vom Donnerstag gegen den neonazistischen Verein „Heimattreue Deutsche Jugend“ (HDJ) am Freitag in Frankfurt (Oder) gesorgt. Dort hatte sich die Polizeiaktion gegen den 22-jährigen FDP-Politiker Bastian F. gerichtet, der auch bei der Kommunalwahl Ende September in der Oderstadt für die Liberalen angetreten war. Allerdings zerstreute der Frankfurter FDP-Kreisvorsitzende Mario Quast gestern den Verdacht, in seiner Partei könnten sich Rechtsextreme tummeln.

Seinen Angaben zufolge hatten sich Beamte des Brandenburger Landeskriminalamtes (LKA) am Donnerstag bei ihm nach Bastian F. erkundigt. Der Jura-Student von der Europa Universität Viadrina habe bis zum kürzlichen Studienplatzwechsel eine Zeit lang in der Familie des FDP-Kreischefs gelebt, weil er in der Stadt keine Studentenwohnung gefunden hätte, hieß es. „Ich habe mich heute bei Bastian nach den Hintergründen erkundigt“, so Quast, der auch Beisitzer im Landesvorstand der FDP ist. F. sei wegen eines ehemaligen Freundes aus der rechtsextremen Szene ins Visier der Beamten geraten. Der Student habe den Verdacht auf HDJ-Aktivitäten in einem Gespräch aber ausräumen können und keinen Kontakt mehr zu dem Bekannten von damals, erklärte Quast. „Bastian hat mir glaubhaft versichert, dass er nichts damit zu tun hat.“ F. sei in der Hochschulgruppe Liberaler Campus an der Europa Universität aktiv. Tatsächlich gibt deren Internet-Seite den Studenten als stellvertretenden Vorsitzenden der Gruppe und Abgeordneten des Studentenparlaments aus. Quast versicherte, dass ein Zusammenhang mit der rechtsextremen HDJ nicht besteht. „Der Liberale Campus duldet keine nationalistischen Mitglieder und hätte auch nicht die Empfehlung für eine Kandidatur zur Kommunalwahl ausgesprochen“, erklärte Quast.

Brandenburgs Innenministerium und das Landeskriminalamt wollte sich gestern nicht zu dem Fall äußern.

Indes hält die Kritik an der von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) angeordneten Razzia gegen die HDJ an. Am Donnerstag hatten Ermittler in 14 Bundesländern Büros und Wohnungen von fast 100 Personen durchsucht, allein 31 Berlin und Brandenburg (PNN berichteten). Experten kritisierten die Aktion gegen die paramilitärische Gruppierung als verspätet. Zwar ist der 1990 gegründete Verein selbst nach Ansicht des Ministeriums ein neonazistisch ausgerichteter Jugendverband, der Kinder und Jugendliche bereits in jungen Jahren in Zeltlagern an nationalsozialistisches Gedankengut heranführt und als elitäre Kaderschmiede der Rechtsextremen gilt. Doch für ein Verbot will das Ressort von Innenminister Schäuble nun erst einmal Beweise sichten, was sich noch über Monate hinziehen kann. Vertreter mehrerer Bundestagsparteien wie Linke, SPD und FDP bezeichneten ein Verbot hingegen als längst überfällig.

Kenner kritisierten auch die Begründung des Ministeriums für das zögerliche Vorgehen. So müsse der HDJ nachgewiesen werden, dass sie nicht nur intern sondern auch nach außen „kämpferisch-aggressiv“ die demokratische Grundordnung attackiert.