Brandenburg: Irritationen um Brandenburg-Bündnis

Potsdam - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat Irritationen wegen des Regierungsmanagements beim „Bündnis für Brandenburg“ ausgelöst, mit dem Integration im Land bewältigt und eine Anti-Flüchtlings-Stimmung verhindert werden soll. Die Allianz aus Politik, Verbänden, Wirtschaft und Gesellschaft war auf Initiative Woidkes im November 2015 gegründet worden, er selbst sah damals das Land in einer bundesweiten Vorreiterrolle. Am heutigen Mittwoch will Woidke auf einer Pressekonferenz in der Staatskanzlei verkünden, wie es mit dem Bündnis konkret weitergeht, das ohne Rücksprache mit den Erstunterzeichnern nun inzwischen mit dem seit Jahren existierenden Programm „Tolerantes Brandenburg“ (TB) fusioniert worden ist.

Am Dienstag äußerten sich zwei der Erstunterzeichner, die Oppositions-Fraktionschefs Axel Vogel (Grüne) und Ingo Senftleben (CDU), verwundert über den Stil des Regierungschefs und seine Kommunikation. Beide hatten Mitte März aus der Zeitung erfahren, dass in aller Stille die Strukturen des Toleranten Brandenburgs und des neuen Bündnisses gebündelt werden – und sich daraufhin an Woidke gewandt. Als Antwort darauf gingen nun gleich zwei Schreiben ein, beide vom 1. April datiert, eins von Woidke selbst, eins von dessen Staatskanzleichef Rudolph Zeeb, in dem er das Woidke-Schreiben ankündigt. Darin erklärt der Regierungschef nun nachträglich, dass zum 1. April 2016 in der Staatskanzlei eine neue Stabstelle „Tolerantes Brandenburg/Bündnis für Brandenburg“ eingerichtet wurde, die die langjährige TB-Chefin Angelika Thiel Vigh leitet. Ziel sei es, beide Strukturen „sinnvoll miteinander zu verknüpfen und gemeinsam den aktuellen Herausforderungen zu begegnen“. Schwerpunkte in den nächsten Monaten soll „die Verbreitung der Bündnisidee durch weitere Unterstützende, der „Aufbau regionaler Netzwerke sein“. Man wolle „modellhafte Projekte zur gesellschaftlichen Teilhabe“ ebenso fördern „wie Projekte zur Integration“ oder zur „Unterstützung des Zusammenhaltes von „Neu- und Alt-Brandenburgern“. Die Webseite des Bündnisses soll zu einem Informationsportal entwickelt werden, auch seien Fachkonferenzen geplant.

Konkreter wird Woidke im Schreiben nicht. Auch die Presekonferenz, zu der ungewöhnlich kurzfristig Montagnachmittag eingeladen wurde, erwähnt er nicht. Dort sind auch Sozialministerin Diana Golze, Bildungsminister Günter Baaske, Potsdams IHK-Präsidentin Beate Fernengel und der Hauptgeschäftsführer des Landessportbundes (LSB), Andreas Gerlach, angekündigt, die ebenfalls beim Bündnis mitmachen. „Wenn man wirklich ein Bündnis für Brandenburg will, dann sollte man auch das Bündnis als Ganzes mitnehmen“, sagte Senftleben. Und Vogel sagte: „Da scheint einiges schiefzulaufen.“