Brandenburg: Islamist hielt Wache an der BER-Baustelle

Schönefeld - Offiziell war der Einsatz von LKA und Zoll am Abend des 2. August als Kontrolle gegen Schwarzarbeit deklariert, tatsächlich war es nach Tagesspiegel-Informationen ein Anti-Terroreinsatz. Berliner Sicherheitsbehörden hatten ihren Kollegen in Brandenburg einen Tipp gegeben, dass Florian L., „eine in Berlin wohnhafte Person des islamistischen Spektrums“, einer „illegalen Beschäftigung durch eine Sicherheitsfirma“ auf der Flughafenbaustelle BER nachgeht.

Die Ermittler trafen im Containerdorf der BER-Baustelle auf insgesamt 20 Personen, die als Schwarzarbeiter tätig waren, fünf davon waren Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes, die übrigen Bauarbeiter und Reinigungskräfte. Nur ein Sicherheitsmann hatte die nötige IHK-Zulassung, die anderen, darunter auch Florian L. waren über Praktikumsverträge mit dem Arbeitsamt bei einem Subunternehmen von Securitas beschäftigt. Entgegen der Vorschriften lag bei Securitas aber kein Führungszeugnis des 21-Jährigen, der eine Führungsfigur der salafistischen Szene ist, vor. Er sei jetzt auch nicht mehr auf der Baustelle beschäftigt, hieß es.

Die Flughafengesellschaft betonte, dass die insgesamt 20 illegal Beschäftigten „nicht auf der zugangsgesicherten Baustelle“ für den Flughafen und damit nicht „im zukünftigen Luftsicherheitsbereich“ tätig waren. Vielmehr seien sie im Bereich der Baustellenverwaltung tätig gewesen, die in mehreren Containergebäuden untergebracht ist. Auch hätten die illegal Beschäftigten keinen Flughafensicherheitsausweis gehabt. „Diese Person wäre nicht auf die Baustelle gekommen“, sagte der Flughafensprecher. Dazu habe ihr die Zugangsberechtigung gefehlt. Die BER-Gesellschaft selbst könne die Einhaltung der Vorschriften – Führungszeugnis und Tariftreuevereinbarung – nicht kontrollieren. „Die operativen Kontrollen nimmt der Zoll seit Baubeginn in regelmäßiger Abstimmung vor“, sagte der Sprecher. „Wir haben alles uns Mögliche getan, damit dort die Vorgaben eingehalten werden. Vor krimineller Energie ist man nie gefeit.“ Einen Anlass, den Vertrag mit Securitas zu kündigen, sieht die Flughafengesellschaft nicht. „Wir setzen darauf, dass Securitas die Vorgaben durchsetzt“, hieß es.

Das Unternehmen selbst hat bereits interne Ermittlungen eingeleitet. Die illegal Beschäftigen waren vom Subunternehmen City Control angeheuert worden. Zudem soll City Control einen Teil, nämlich fünf Mitarbeiter, von einem weiterem Subunternehmen, der Ibragim Security, geholt haben. Zu diesem gehörte Florian L. Ein Securitas-Sprecher sagte, sein Unternehmen werde sich jetzt von City Control trennen. „Das hätte nicht passieren dürfen, damit wurde gegen den erst im Februar geschlossenen Vertrag verstoßen, der Dienstleister darf nur eigene Mitarbeiter einsetzen“, sagte der Firmensprecher. „Das können wir nicht gelten lassen, denn es unterläuft unsere Risikokriterien.“ Inhaber von Ibragim Security ist der bosnisch-stämmige Berliner mit deutscher Staatsangehörigkeit Bersunukaev Ibragim. Ob die Sicherheitsbehörden auch ihn im Visier haben, blieb unklar. Securitas lässt seine Mitarbeiter nun nach dem Luftfahrtsicherheitsgesetz eine sogenannte Tiefenprüfung durch die Sicherheitsbehörden durchlaufen. „Wenn der Kunde das verlangt, dann machen wir das“, sagte der Sprecher. Dies sei durchaus üblich, etwa beim Einsatz von Securitas-Personal in Atomkraftwerken. Allerdings forderte das Unternehmen auch angesichts des Vorfalls am Flughafen BER neue gesetzliche Rahmenbedingungen. „Es würde uns freuen, wenn jeder Mitarbeiter, egal ob er am Hafen Streife geht, ein Atomkraftwerk bewacht oder den Flughafen, diese Überprüfung erfahren muss. Das aber kann nur der Gesetzgeber ändern.“ Derzeit könne Securitas nicht automatisch jeden Mitarbeiter von den Behörden durchleuchten lassen, sondern nur jene, die in sensiblen Bereichen tätig sind. Zu Florian L. habe Securitas keine näheren Erkenntnisse gehabt. Obwohl die Berliner Behörden gegen L. ermittelten, sei dieser nicht in der öffentlich zugänglichen, von Bund und Ländern gespeisten EU-Terrordatei registriert gewesen. Bis vor wenigen Wochen gehörten die Verwaltungsgebäude der BER-Baustelle noch zum zugangsgesicherten Bereich, mittlerweile sind die Container aber öffentlich zugänglich. Securitas ist dort seither mit der Objektsicherung betraut.

Nach der Kontrolle durch LKA und Zoll habe die Flughafengesellschaft vergangene Woche von der Securitas „unverzüglich eine vertiefte Sicherheitsüberprüfung für sämtliche Arbeitskräfte“ gefordert, selbst für das im öffentlichen und nicht gesperrten Bereich eingesetzte Personal. Bislang reichte dort für die Beschäftigten die Vorlage eines polizeilichen Führungszeugnisses und die Einhaltung der Tariftreuevereinbarung. Zudem betonte ein Sprecher der Flughafengesellschaft, dass die Baustelle noch nicht als Luftsicherheitsbereich deklariert ist. Die Eingrenzung ermögliche aber bereits jetzt die „personengenaue Erfassung auf der Baustelle“. Erst vor Inbetriebnahme des Flughafens werde der gesamte künftige Luftsicherheitsbereich samt Personal einer umfassenden Konrolle unterzogen.Alexander Fröhlich