Brandenburg: Jetzt soll auch Diepgen aussagen Ex-Bürgermeister soll vor Untersuchungsausschuss

Berlin/Potsdam - Die Berliner Grünen wollen bei der am Freitag beginnenden Aufklärung des BER-Desasters im Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses bis zurück in die Anfangsphase des Flughafenprojekts gehen. Dazu wollen sie den früheren Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) als Zeugen vorladen. Diepgen hatte 1996 den sogenannten Konsensbeschluss für einen Großflughafen am umstrittenen Standort Schönefeld anstelle des von Brandenburg favorisierten Standort Sperenberg unterzeichnet – gemeinsam mit den Regierungsvertretern von Brandenburg und Bund. Ebenfalls geladen werden sollen Ex-Innensenator Ehrhart Körting (SPD) und Brandenburgs Verkehrsstaatssekretär Rainer Bretschneider als oberster Planer. Es geht um die Frage, wer verantwortlich ist für die auf 4,4 Milliarden Euro gestiegenen Mehrkosten und die auf Oktober 2013 verschobene Eröffnung. Zudem soll sich der Ausschuss mit dem Schallschutz befassen, weil auch hier laut Grünen die Probleme lange bekannt waren.

Kurz vor Beginn des Untersuchungsausschusses gibt es aber Streit um vertrauliche Akten. Die Berliner Grünen werfen der Senatskanzlei von Klaus Wowereit (SPD) mangelnde Kooperationsbereitschaft vor. „Wir haben den Eindruck, es wird gemauert“, sagt der Grünen-Obmann im Ausschuss, Andreas Otto. Bei einem Gespräch der Ausschussmitglieder mit Senatskanzlei-Chef Björn Böhning habe es einen „Vorgeschmack auf zu erwartende Schwierigkeiten“ beim Umgang mit Unterlagen gegeben, die beim Senat gelagert werden. Die Grünen werfen Böhning vor, er habe die Aufsichtsratsprotokolle „sämtlich als Verschlusssache eingestuft“, was einer Nutzung in den in der Regel öffentlichen Ausschusssitzungen entgegenstehe. 95 Prozent der wichtigen Unterlagen seien damit „schwerer zugänglich“, klagen die Grünen. „Wir werden im Zweifel das Verfassungsgericht anrufen, um zu klären, wie die Dokumente benutzt werden können“, droht der Grünen-Politiker Harald Moritz. Bei den anderen Parteien provozierten die Grünen Unverständnis. „Der Senat mauert nicht“, sagt der Piraten-Abgeordnete Martin Delius, der den Ausschuss leiten wird. Senatssprecher Richard Meng sagte: „Was der Ausschuss haben will, bekommt er auch.“ Es geht um mehr als 100 000 Blatt.

Auch der Fraktionschef der Grünen im brandenburgischen Landtag, Axel Vogel, klagte am Mittwoch, dass ihnen über die Landesregierung und die Flughafengesellschaft keine Akteneinsicht gewährt wird. Stattdessen bekamen sie die angeforderten Controllingberichte für den Aufsichtsrat über Parteikollegen im Bundestag. Das Bundesverkehrsministerium hatte keine Bedenken, die Unterlagen dem Verkehrsausschuss des Bundestags bereitzustellen. Wenige Passagen mit Geschäftsgeheimnissen sind geschwärzt. Dabei hatte Brandenburgs Landesregierung Ende Mai guten Willen gezeigt. Ende Juni teilte die Staatskanzlei aber mit, dass die Flughafengesellschaft die Unterlagen „in ihrer Gesamtheit als Geschäftsgeheimnis“ betrachtet. Alexander Fröhlich/Lars v. Törne