Brandenburg: Justizminister Ludwig entschuldigt sich bei Mitarbeiterin - zu spät?
Für sein Verhalten im Streit mit seiner ehemaligen Mitarbeiterin hat Brandenburgs Justizminister Stefan Ludwig nun offenbar doch ein Einsehen - und entschuldigt sich. Der CDU reicht das aber nicht aus.
Stand:
Potsdam - Brandenburgs Justizminister Stefan Ludwig (Linke) hat sich bei seinen ehemaligen Mitarbeitern für sein Verhalten im Streit um Gehaltsfortzahlungen entschuldigt. "Mein Beharren auf die Zahlung des ausstehenden Gehalts durch die Landtagsverwaltung war ein Fehler, der mir außerordentlich leid tut", schrieb Ludwig in einer am Donnerstag verbreiteten persönlichen Erklärung.
Er hätte seine Fehleinschätzung nicht auf dem Rücken der Mitarbeiter austragen dürfen, erklärte Ludwig. Hintergrund ist, dass ehemalige Mitarbeiter des früheren Landtagsabgeordnete monatelang auf Gehalt warten mussten und eine von ihnen schließlich vor Gericht zog. Ludwig hatte argumentiert, für die Zahlung sei der Landtag zuständig. Nach massiver Kritik hatte er dann in einem ersten Schritt eine Vorleistung versprochen - und wollte die Frage gerichtlich klären lassen. In der Erklärung betont Ludwig nun, keine Klage mehr gegen den Landtag anzustreben.
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"Kein guter Eindruck": Woidke ermahnte Ludwig
"Gespräche mit Angehörigen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, aber auch mit Bürgerinnen und Bürgern haben mir zudem deutlich gemacht, dass ein Minister in einer solchen Frage anders agieren muss. Dies werde ich in Zukunft beherzigen", schrieb Ludwig nun. Am Vortag hatte bereits Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sein Befremden über das Verhalten seines Ministers geäußert. "Das ist kein guter Eindruck, der da nach außen vermittelt wird", hatte Woidke gemahnt.
Der CDU reichte die Entschuldigung am Donnerstag nicht aus. Sie forderte die Entlassung Ludwigs. "Die vermeintliche Einsicht des Ministers kommt spät, zu spät, um überzeugen zu können", sagte der Generalsekretär der Brandenburger CDU, Steeven Bretz. Er vermute, dass die Linkspartei ihrem Minister die Erklärung diktiert habe. "Ein Justizminister, der einfachste rechtliche Fragen nicht beurteilen kann, ist fachlich nicht geeignet", sagte Bretz. "Wir erwarten von Ministerpräsident Woidke, dass er diesem Trauerspiel ein Ende bereitet und Schaden vom Land abwendet." (dpa)
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Rochus Görgen
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