Brandenburg: Kampf um Berliner SPD-Spitze Parteilinker Stöß fordert Landeschef Müller heraus

Berlin - Der Kampf um die Führung der Berliner SPD spitzt sich zu. Am Montag kündigte der Sprecher der Parteilinken, Jan Stöß, seine Kampfkandidatur gegen Amtsinhaber Michael Müller für den SPD-Landesvorsitz an. Daraufhin äußerte sich erstmals auch der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit zum innerparteilichen Streit um das Führungspersonal und stellte sich demonstrativ auf die Seite des langjährigen Vorsitzenden und Stadtentwicklungssenators Müller. Wie das Rennen auf dem Wahl-Parteitag zwischen den beiden Kontrahenten ausgehen wird, gilt derzeit als völlig offen.

Wowereit sagte: „Ich unterstütze die Kandidatur Michael Müllers für den Vorsitz.“ Er lobte die „hervorragende Zusammenarbeit“ mit dem Partei- und ehemaligen Fraktionschef in den vergangenen Jahren. Müller habe wesentlichen Anteil an der positiven Entwicklung der Berliner SPD, „und es ist wichtig, dass er diese Arbeit weiterführen kann“. Müller selbst nannte die innerparteiliche Debatte um den SPD-Landesvorsitz „rustikal“. Dem müsse er sich stellen, „ich habe damit auch gar kein Problem“. Er hoffe aber, „dass dieser Streit nicht geführt wird, weil es einigen zu gut geht. Denn es ist keine Selbstverständlichkeit zu regieren.“

Der Herausforderer Stöß machte seine Position in einem Brief an die SPD-Mitglieder deutlich. Die Partei habe die Pflicht, „auch über die Koalition mit der CDU hinaus zu denken und eigenständige sozialdemokratische Lösungen für die anstehenden Probleme zu erarbeiten“. Die SPD dürfe sich auf der Regierungsverantwortung nicht ausruhen und müsse bereit sein, „weiter als nur bis zu den Kompromissen des Koalitionsvertrags zu denken“. Er mahnte auch eine stärkere bundespolitische Profilierung der Hauptstadt-SPD an, die im Parteivorstand seit der Neuwahl 2011 nur noch mit Klaus Wowereit als Vize-Chef vertreten ist.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh, der ein enger Vertrauter des Parteilinken Stöß ist, wollte am Montag nichts sagen. „Das ist eine Parteisache, dazu äußern wir uns nicht als Fraktion“, sagte eine Sprecherin. Diskutiert wird in der Berliner SPD noch darüber, ob der künftige Landesvorsitzende durch eine Mitgliederbefragung bestimmt werden sollte. Dieser Vorschlag gilt zurzeit aber nicht als mehrheitsfähig. Stattdessen werden sich beide Kandidaten in den nächsten Wochen auf bezirklichen Veranstaltungen mit der Parteibasis auseinandersetzen. Ob im Juni dieses Jahres Müller oder Stöß das Rennen macht, gilt als offen. Die drei größten SPD-Kreisverbände Charlottenburg-Wilmersdorf, Tempelhof-Schöneberg und Steglitz-Zehlendorf, aber auch Treptow-Köpenick stehen weitgehend hinter Müller. Sein Herausforderer Stöß wird in Friedrichshain-Kreuzberg, in Spandau und Pankow, aber auch in Reinickendorf und Neukölln breit unterstützt. Zünglein an der Waage könnte der aufstrebende SPD-Kreisverband Mitte spielen.Ulrich Zawatka-Gerlach