Bildungspaket des Bundes: Kein Antrag, kein Geld

Potsdam - Es sollte Kindern und Jugendlichen aus finanzschwachen Familien die Teilnahme an Klassenfahrten ermöglichen oder auch den Monatsbeitrag für den Fußballverein abdecken, doch in vielen Bundesländern hat sich das Bildungs- und Teilhabepaket von Bundesozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) als Ladenhüter erwiesen. Recherchen des NDR zufolge wurden im vergangenen Jahr in einigen Ländern nicht mal die Hälfte der Mittel abgerufen. In Berlin waren es sogar nur 37 Prozent, in Sachsen-Anhalt 44 Prozent. Im Land Brandenburg wurden nach Angaben des Landessozialministeriums immerhin rund 14 Millionen Euro der insgesamt vorhandenen knapp 28 Millionen Euro genutzt, also 50 Prozent. Über die Frage, was mit dem nicht genutzten Geld passieren soll, streiten jetzt Bund und Länder. Brandenburg, Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt wollen das Geld nicht zurückgeben. Der Bund dagegen pocht auf die Rückzahlungen.

Dass die Angebote so schlecht angenommen werden, liegt aus Sicht des brandenburgischen Sozialministeriums in der grundlegend fehlerhaften Konzeption des Bildungspakets. „Der bürokratische Aufwand ist für die betroffenen Familien und die Behörden abenteuerlich und frisst Zeit und sehr viel Geld“, meint Ministeriumssprecher Florian Engels. Eine rechtliche Grundlage für die Rückforderungen des Bundes sehe er allerdings nicht. Im Sozialgesetzbuch II sei lediglich festgelegt worden, dass nach den ersten zwei Jahren die Summe der bereitzustellenen Mittel an den tatsächlichen Bedarf angepasst werde, erläutert Ministeriumssprecher Florian Engels. Außerdem handele es sich aus verfassungsrechtlichen Gründen auch nicht um Geld, das der Bund den Kommunen direkt für das Bildungspaket zur Verfügung stelle, sondern nur um eine Erhöhung der Bundesbeteiligung an den sogenannten Kosten der Unterkunft, damit die Kommunen die Aufgabe des Bildungspakets überhaupt schultern können. Vorgesehen sei, dass das Geld in die kommunalen Haushalte fließe, aus denen dann die jeweiligen Leistungen wie Zuschüsse zur Schülerbeförderung oder eben zu Klassenfahrten zu bezahlen seien, meint der Ministeriumssprecher.

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