Brandenburg: Kein Hinweis auf Ziele in Brandenburg

Potsdam - Über die brandenburgischen Weihnachtsmärkte werden keine Polizisten mit Maschinenpistolen patrouillieren. Die örtliche Polizei wird aber in den Streifen „ein besonderes Augenmerk“ auf solche stärker frequentierten Orte im Land haben, sagte Jürgen Jakobs, der Inspekteur der Landespolizei, am Montag auf einer Pressekonferenz: Lediglich auf dem Flughafen in Schönefeld seien in Abstimmung mit den Bundesbehörden mehr Polizisten im Einsatz, die zudem mit Schutzwesten und Maschinenpistolen ausgestattet worden sind. Gleichwohl habe sich Brandenburgs Polizei seit dem Anschlag am 11. September 2001 auf „jedes Szenario“ vorbereitet. Konkret gibt es aber, wie Innenminister Dietmar Woidke (SPD) betonte, „keine Anhaltspunkte, dass sich islamistische Tätergruppen im Land aufhalten oder es im Land Brandenburg ein konkretes Anschlagsziel geben könnte“. Als Grund nennen Sicherheitsexperten auch die dünne Besiedlung. Woidke rief die Brandenburger dennoch zur Wachsamkeit auf. Wenn sich etwa „Interessenten für einen Ferienbungalow aus dem arabischen Raum in gebrochenen Englisch meldeten, sollte man aufmerken und der Polizei einen Hinweis geben“.

Allerdings schlägt der Umgang mit der Terrorgefahr trotzdem Wellen. So will Innenminister Dietmar Woidke (SPD) an dem von seinem Vorgänger Rainer Speer (SPD) getroffenen Abbau beim märkischen Verfassungsschutz festhalten, der von 116 auf 90 Stellen reduziert wird. „Das Land ist auch hier gut aufgestellt“, sagte Woidke. Er halte es für möglich, dass auch eine kleinere Behörde die Arbeit genauso qualitativ gut wahrnehmen kann. Dies sei eine Frage der „Organisation, der Konzentration und der Zusammenarbeit mit anderen Behörden“. In diesem Zusammenhang wies Woidke Forderungen der CDU Brandenburgs zurück, die unter Verweis auf die Terrorgefahr einen Stopp der laufenden Polizeireform fordert, bei der 1800 Stellen und mehr als die Hälfte der 50 Polizeiwachen abgebaut werden sollen. Die CDU versuche eine konkrete Terrorwarnung für Deutschland „politisch zu instrumentalisieren“, sagte er. „Das ist unzweifelhaft der Fall.“ Thorsten Metzner