Koalition mit AfD nach Bundestagswahl?: Grüne kritisieren Brandenburger CDU-Politikerin Ludwig

Die Grünen in Brandenburg haben die Brandenburger CDU-Politikerin Saskia Ludwig für ihre Ideen zu einer Koalition zwischen CDU und AfD scharf kritisiert. „Die CDU spielt mit dem Feuer – die Annäherung an die AfD ist inakzeptabel und bricht mit den bisherigen christdemokratischen Überzeugen der CDU/CSU“, erklärte Michael Kellner (Grüne), Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. Die Grünen forderten von der CDU sich klar zu positionieren.

Ludwig hatte sich gegen eine Brandmauer gegenüber der AfD gewandt, die nur der AfD und dem „linken Lager“ nutze. „Wenn über 50 Prozent Mitte-Rechts wählen, dann muss es auch eine Mitte-Rechts-Regierung geben für die Bürger“, sagte sie dem Sender TV Berlin. „Nur damit kriegt man das eingehegt - und unser Land kriegt man damit auch wieder auf Kurs. Ob das nach dem 23. Februar der Fall sein wird, bleibt spannend.“

Die CDU-Politikerin warb dafür, „dass wir mit unserer Demokratie deutlich entspannter umgehen müssen und den Wählerwillen akzeptieren“. Viele westdeutsche Kollegen sähen die AfD immer noch als ostdeutsches Phänomen, sagte Ludwig. Das sei die Partei aber nicht mehr. „Auch in Westdeutschland ist sie zweistellig und hat dort Zuwachsraten.“ Einige Umfragen sehen Union und AfD bei über 50 Prozent.

Ludwig zeigte sich auf Nachfrage dann aber zurückhaltend, ob sie mit ihren Interviewäußerungen eine Koalition der CDU mit der AfD gemeint hat. Sie schrieb beim Portal X mit Blick auf einen Bericht von T-Online über ihr Interview: „Aktuell berichtet T-Online: „CDU-Politikerin fordert Koalition mit der AfD.“ Schon eine bemerkenswerte freie Interpretation meines Interviews bei TV Berlin. "Meine Meinung". Schaut ins Video und macht euch selbst ein Bild.“

CDU Brandenburg: Keine Koalition mit AfD

Die CDU Brandenburg wies den Vorstoß zurück. „Die Beschlusslage der CDU ist glasklar und es gilt nach wie vor, was Friedrich Merz sagt: Es wird keine Koalition mit der AfD geben“, sagte Generalsekretär Gordon Hoffmann der Deutschen Presse-Agentur. Der CDU-Chef und Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch aus.

Brandenburgs SPD-Generalsekretär Kurt Fischer sieht Klärungsbedarf: „Es stellt sich die Frage, wie viel der CDU-Unvereinbarkeitsbeschluss zur AfD wert ist, wenn eine Mandatsträgerin und aussichtsreiche Bundestagskandidatin der gleichen Partei diesem sehr offen widerspricht.“ Die Grüne Jugend Brandenburg verurteilte die Aussagen Ludwigs. „Die AfD ist eine zutiefst antidemokratische Partei, wer mit ihr zusammenarbeiten will hat aus der Vergangenheit nichts gelernt“, so Valerie Reichardt, Sprecherin der brandenburgischen Grünen Jugend.

Bewerbung für den Bundestag

Ludwig tritt für die CDU als Direktkandidatin im Wahlkreis 60 (Brandenburg an der Havel – Potsdam-Mittelmark I – Havelland III – Teltow-Fläming I) an. Auf der Landesliste der CDU Brandenburg ist sie auf dem dritten Platz. Sie kündigte in dem Interview an, dass sie bei einem Einzug in den Bundestag das Landtagsmandat niederlegen wolle.

Die AfD wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall beobachtet. Ludwig war schon öfter mit Äußerungen aufgefallen und hatte auch innerparteilich für Kritik gesorgt, unter anderem mit einem gemeinsamen Interview mit dem früheren AfD-Landeschef und ehemaligen Bundesvize Alexander Gauland in der „Jungen Freiheit“ im Jahr 2017. (dpa)