Brandenburg: Keine Einsicht bei Jüterbogs Bürgermeister Arne Raue schließt seine Facebook-Seite

Jüterbog - Seine Facebook-Seite „Bürgermeister Stadt Jüterbog“ will der umstrittene Amtsinhaber Arne Raue (parteilos) nun doch abschalten. Das teilte er am Montag auf selbiger Facebook-Seite mit. Doch ein Einsehen zeigt der Mann, der deutschlandweit mit Äußerungen zu Flüchtlingen Schlagzeilen machte, nicht. Er folge „dem Wunsch“ der Stadtverordneten, „diese Seite nicht weiter zu bedienen“. Zudem erklärt Raue: „Auch wenn mir keine Gründe vorgetragen wurden, was an dieser Informationsplattform auszusetzen ist,und mir kein entsprechender Beschluss vorliegt, ist mir die Zusammenarbeit mit den Stadtverordneten wichtiger, als darauf zu beharren, dass ich eine Informationspflicht gegenüber der Öffentlichkeit habe und dieser ohne zeitlichen Versatz bei Facebook sofort nachkommen kann.“

Tatsächlich ist Raue von den Stadtverordneten informiert worden, er hatte sogar selbst ein Schreiben des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung, Falk Kubitza (SPD), publik gemacht. Auch ist ihm nach Berichten von MAZ und PNN, die bundesweit aufgegriffen wurden, nachweisbar nicht entgangen, worum es bei dem Beschluss der Stadtverordneten ging. Sie stellten nach einer Dienstaufsichtsbeschwerde von 35 Jüterboger Bürgern zu Raues Facebook-Einträgen fest: „Ein Bürgermeister muss verfassungstreu und neutral sein. Das war Herr Raue nicht. Er hat auch gegen das Mäßigungsgebot verstoßen.“ Dass er selbst Gelegenheit hatte, sich zur Dienstaufsichtsbeschwerde zu äußern, darauf aber verzichtete, schreibt Raue in seinem gestrigen Beitrag nicht.

Was Raue auch nicht erwähnt: Der Beschluss der Stadtverordneten, die Facebook-Seite zu schließen, ist zudem eine klare Dienstanweisung, die Stadtverordneten sind seine Dienstvorgesetzten. Raue dürfte sich als früherer Ministerialbeamter durchaus bewusst sein, worum es für ihn als Wahlbeamter, der dem Beamtenrecht unterliegt, geht.

Seine dünne Erklärung – ohne die Hinweise auf die rechtlichen Grundlagen – zielte dann wohl auch eher auf die Anhänger und „Follower“ des Facebook-Bürgermeisters. Auf seiner privaten Seite jedenfalls dürfen sie sich in ihren Kommentaren ungehindert über die „links-grünen Medien“, „Gutmenschen“ und über die in Zukunft „gefilterten“ Nachrichten aus Jüterbog auslassen. Es ist das Prinzip Raue: Bei Facebook schreibt er über „Willkommensfanatiker“, über kriminelle Flüchtlinge oder „nie wieder sogenannte ehemalige Volksparteien“ und: „Mir ist jeder willkommen, der diese Kanzlerin stürzt.“ Darunter bricht sich in den Kommentaren oft genug der blanke Hass Bann. Auch deshalb bezeichnete der Grünen-Landeschef Clemens Rostock den Bürgermeister als „Kleinstadt-Trump“, weil er an den US-Präsidenten mit der Hetze gegen Flüchtlinge, dem Demokratieverständnis und den Umgang mit der Presse erinnere.

Übrigens informiert Raue auch nicht, dass bereits seit März ein Disziplinarverfahren wegen Presseboykotts gegen ihn läuft. Auch nicht, dass das Verfahren auf Beschluss der Stadtverordneten wegen seiner Facebook-Einträge erweitert wird. Stadtverordnetenchef Kubitza sagt, Raue flüchte sich wieder in seine Rolle als „Unschuldslamm“.Alexander Fröhlich