Kenia-Koalition ist sich nicht einig: Brandenburgs Regierung streitet über Höhe des Taschengelds für Asylbewerber

Die Höhe des Taschengelds für Asylbewerber nach Einführung der geplanten Bezahlkarte sorgt in der rot-schwarz-grünen Koalition in Brandenburg für Zwist. Während Integrationsministerin Ursula Nonnemacher von den Grünen 184 Euro für jeden Erwachsenen und 137 Euro für jedes Kind vorschlägt, hält CDU-Fraktionschef Jan Redmann 50 Euro für ausreichend und droht mit einem Alleingang der CDU-regierten Landkreise und Städte. Noch steht allerdings nicht fest, wie hoch das Taschengeld sein wird. „Darüber gibt es noch keine Entscheidung“, sagte Regierungssprecher Florian Engels auf Anfrage. Im April soll eine zuständige Arbeitsgruppe weiter beraten.

Asylbewerberinnen und Asylbewerber sollen künftig einen Teil staatlicher Leistungen zum Lebensunterhalt nicht mehr als Bargeld erhalten, sondern als Guthaben. Auf die Einführung der Karte hatten sich Kanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidenten der Länder am 6. November verständigt. Mit der Karte soll unter anderem verhindert werden, dass Migranten Geld an Schlepper oder Familie und Freunde im Ausland überweisen. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte schon vorher dafür geworben. Die Ampel-Fraktionen im Bund verkündeten in der vergangenen Woche eine Einigung auf eine bundesweite Rechtsgrundlage für die Bezahlkarte.

Die Brandenburger Landesregierung stimmt sich derzeit untereinander und mit den Kommunen über die Einführung der Karte ab. Das Integrationsministerium hatte in einer Arbeitsgruppe zur Frage des Taschengeldes von 184 Euro und 137 Euro vorgeschlagen. Die Höhe orientiere sich am notwendigen persönlichen Bedarf, der entsprechend den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts für die Deckung des sozio-kulturellen Existenzminimums zur Verfügung stehe, teilte das Ministerium mit.

CDU-Fraktionschef Jan Redmann hatte am Dienstag gesagt, wenn das Ministerium diese Position nicht korrigiere, würden CDU-Kreise und Städte aussteigen und eine eigene Bezahlkarte einführen. Schon bisher war unklar, ob alle Kreise mitziehen: Der Landkreis Märkisch-Oderland unter SPD-Landrat Gernot Schmidt will als erster Landkreis in Brandenburg im Alleingang mit einer Bezahlkarte für Asylbewerber starten. Die „Märkische Allgemeine“ berichtete am Donnerstag ebenfalls über den Streit zum Taschengeld. (dpa)