Brandenburg: Klare Signale von der PDS erwartet

Berlin - Die Berliner Sozialdemokraten haben der Linkspartei/PDS, dem bisherigen Koalitionspartner, ein Ultimatum gesetzt. „Wenn die PDS nicht ganz klare Signale aussendet, dass sie bereit ist, weiterzuregieren, wird es schwierig“, sagte gestern sogar der Sprecher der starken SPD-Linken, Mark Rackles. Der linke Flügel favorisiert bislang Rot-Rot. Nur wenn es der PDS gelingt, den schwierigen Klärungsprozess in den eigenen Reihen zügig zu beenden, ist die SPD bereit, die Entscheidung über Koalitionsverhandlungen auf die nächste Woche zu verschieben.

Unter dem Druck dieses Ultimatums bemühte sich die PDS-Führung gestern, schon für Donnerstag einen Sonderparteitag einzuberufen. Der Berliner SPD-Landesvorstand wird heute auf einer Schaltkonferenz den weiteren Fahrplan beraten. Die Parteiführung will möglichst schon am Freitag beschließen, ob mit den Grünen oder der PDS Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden. Grundlage der Entscheidung wird ein Bericht der Sondierungskommission sein, die aus dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit, dem SPD-Landeschef Michael Müller und der Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer besteht.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ditmar Staffelt sprach sich gestern für eine rot-grüne Koalition aus. Er kann auf Erfahrungen mit Rot-Grün auf Bundesebene, aber auch als SPD-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus ab 1989 zurückblicken. Damals regierte Rot-Grün in Berlin, Regierender Bürgermeister war Walter Momper. Ein solches Bündnis wäre jetzt „eine Koalition derer, die die Wahl gewonnen haben“, sagte Staffelt dieser Zeitung. Die Grünen hätten in den letzten Jahren dazugelernt und könnten der Landespolitik neue Anstöße geben. Dem Ex-Regierungschef Momper wäre eine Fortsetzung von Rot-Rot lieber. „Die Grünen waren schon 1989/90 sprunghaft und unzuverlässig, daran hat sich nicht wesentlich etwas geändert.“ Auch die PDS sei in der Koalition keineswegs pflegeleicht gewesen, habe sich aber stets an interne Abmachungen gehalten. Momper räumte aber ein, dass die Linkspartei seit der Wahlniederlage „eine tief verunsicherte Partei ist“. Das mache ein gemeinsames Weiterregieren schwierig.

Vorerst wird weiter sondiert. Um 15 Uhr trafen sich gestern die Delegationen von SPD und Grünen zum zweiten Mal. Die Stimmung war zuvor freundlich. Nur leicht irritiert nahm die SPD ein Treffen der „Grünen Linken“ am Wochenende zur Kenntnis, das offenbar der Profilierung von Abgeordneten aus Friedrichshain-Kreuzberg diente. Außerdem gibt es bei den Grünen anhaltende Diskussionen über die Gemeinschaftsschule.

In der Linkspartei mehren sich nun die Stimmen, die einer Regierungskoalition mit der SPD doch den Vorzug geben. „Viele Mitglieder hatten den ersten Reflex, nach dem Wahlergebnis nicht mehr in die Regierung zu gehen – aber jetzt sehen sie die Oppositionsperspektive zunehmend kritisch“, sagte ein Bezirksvorsitzender. Ein anderer Bezirksvertreter beschrieb die Stimmung so: „Man hört keine Stimme gegen eine Regierungsbeteiligung, aber viele sagen, wir müssen erst genau prüfen, warum wir so schlecht abgeschnitten haben, bevor wir weitermachen.“ Am Donnerstag trifft sich die Pankower PDS-Basis, tags drauf die Lichtenberger Genossen. In den nächsten Wochen gibt es ähnliche Veranstaltungen, unter anderem in Kreuzberg-Friedrichshain und Treptow-Köpenick.