Brandenburg: Klimaschutz-Denkzettel für Platzeck

Potsdam – Die Grünen-Bundesvorsitzende Claudia Roth hat Brandenburgs Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) einen Klimaschutz-Denkzettel verpasst. Es sei erschreckend, dass der Pro- Kopf-Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxids in Brandenburg höher sei, als in den USA als „weltweitem Klimaverschmutzer schlechthin“, sagte Roth am Freitag bei einer Protestaktion vor der Staatskanzlei in Potsdam.

Roth kritisierte, dass Brandenburg zusätzlich zur katastrophalen CO2-Bilanz durch die Braunkohle-Verstromung in veralteten Kraftwerken auch noch dem Energiekonzern Vattenfall neue Tagebaue genehmigen wolle. „Matthias Platzeck sollte sich lieber an seine grünen Wurzeln erinnern“, forderte Roth. Die Nutzung der Solarenergie in Brandenburg sei bei weitem nicht ausgeschöpft. Platzeck war 1989 Mitgründer der Grünen Liga.

Anlass der Aktion ist der Tag der erneuerbaren Energien an diesem Samstag. An diesem Tag jährt sich auch die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl zum 22. Mal. Der Denkzettel fordert: „Keine neuen Tagebaue! CO2-Ausstoß schnell und radikal senken! 100-000-Dächer-Solarprogramm!“ Die Grünen in Brandenburg sind Mitinitiatoren einer Volksinitiative gegen neue Braunkohletagebaue.

Die Grünen-Landesvorsitzende Ska Keller verwies darauf, dass zwei Drittel der aus Braunkohle produzierten Energie aus Brandenburg exportiert werde. Damit diene die Überproduktion nur dem Profit von Vattenfall. Schon jetzt könnte der Stromverbrauch der privaten Haushalte in Brandenburg mit erneuerbaren Energien gedeckt werden. Die Technologie, CO2 abzuscheiden und in der Erde zu lagern, stehe - wenn überhaupt jemals - noch lange nicht zur Verfügung. Skandinavien steige bereits aus dieser Forschungsrichtung aus.

Regierungssprecher Thomas Braune wies die Vorwürfe zurück und warf Roth Unkenntnis vor. Er verwies auf eine vor wenigen Monaten veröffentlichte Erhebung der Zeitschrift GEO. Im Klimaschutz-Test aller Bundesländer belege Brandenburg den dritten Rang. Politik, Wissenschaft und Energieunternehmen hätten längst die Weichen gestellt, möglichst schnell CO2-arme Technologien zu entwickeln.

Platzeck unterstrich das Ziel, Windenergie stärker zu nutzen. Allerdings müsse bei den Abständen der Anlagen zu Ortschaften mehr Rücksicht genommen werden, sagte Platzeck der „Märkischen Oderzeitung“. Auf die Braunkohle könne aber nicht verzichtet werden.

Heute soll eine Volksinitiative gegen den Ausbau von Windkraft starten. Die Initiatoren fordern einen Mindestabstand von 1500 Metern zwischen Windrädern und Wohnhäusern sowie ein Verbot von Windkraftanlagen an und in Naturparks.

Infrastrukturminister Reinhold Dellmann (SPD) hatte jüngst angekündigt, er werde keine neuen Flächen für Windräder ausweisen, da dies der Bevölkerung nicht zuzumuten sei. Der Entwurf der neuen Energiestrategie aus dem Haus von Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) setzt aber eine Verfünffachung der Windenergie bis 2020 vor. Die Linksfraktion erklärte, für einen Ausstieg aus der Braunkohle-Verstromung sei der wachsende Einsatz erneuerbarer Energien erforderlich.

Der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, Hans Joachim Schellnhuber, forderte eine größere Rolle der Windkraft innerhalb einer „intelligenten Misch-Strategie“. Er sagte, die Bürger könnten „nicht alles gleichzeitig haben: sichere Energievollversorgung zu niedrigen Preisen, ambitionierte Reduktion der Treibhausgase und unberührte Landschaften“. dpa