Brandenburg: Knallhart, rechts

Berlin - Der Wunsch nach personeller Veränderung an der Spitze war beim Landesparteitag der AfD in Berlin nicht zu übersehen und -hören. Und ebenso war klar, wer der rechtspopulistischen Partei den Wunsch erfüllen sollte: Zwei Drittel der knapp 300 anwesenden Parteimitglieder gaben Beatrix von Storch die Stimme, als sie am Wochenende als einzige Kandidatin für den ersten Posten der neu beschlossenen Berliner Doppelspitze antrat. Von der auch bundesweit bekannten, rechtskonservativen von Storch hoffen sie, bei den kommenden Wahlen – Abgeordnetenhaus am 18. September und Bundestag im Herbst 2017 – mehr Aufmerksamkeit zu erhalten als unter dem alten Landeschef Günter Brinker. Die 44-jährige Juristin ist nicht für Zurückhaltung bekannt und vertritt ihre Positionen knallhart. Das Vorbild dürfte Brandenburg mit dem dortigen AfD-Chef Alexander Gauland und Thüringen mit Björn Höcke, die sich dort rechtsaußen profiliert haben.

Bekannt ist Beatrix von Storch besonders für ihre rigide Haltung beim Thema Sexualität, vor der man die Kinder schützen müsse. Auch beim Parteitag sprach sie diesen Bereich an: „Wir brauchen das dreigliedrige Schulsystem – ohne Frühsexualisierung.“ Das wichtigste Thema wird natürlich die Flüchtlingsdebatte sein: Wobei von Storch schon allein die Wortwahl falsch findet. „Ich spreche hier von Migranten, nicht von Flüchtlingen“, sagte sie. Es gehe um nichts weniger als um die „migrationspolitische Schicksalsfrage“, die die Existenz des Landes gefährdet. Furore machte von Storch, als sie Ende des Jahres gegen das in der Schaubühne gezeigte, Pegida- und AfD-kritische Stück „Fear“ vor Gericht zog. In diesem kämpfen die Menschen gegen rechtslastige Zombies. Die AfD-Politikerin wollte verbieten lassen, dass bei der Inszenierung Fotos von ihr gezeigt werden. Zudem wurde auf ihren Großvater, den einstigen Reichsfinanzminister zwischen 1932 und 1945, angespielt. Sie unterlag beim Landgericht. Das Stück darf unverändert aufgeführt werden.

Was Storchs Präsenz in Berlin beeinträchtigen könnte, ist ihre Arbeit als Mitglied im Europaparlament und ihre Tätigkeit als stellvertretende Bundesvorsitzende. Dass sie nebenher auch Vorsitzende des Bezirksverbandes Mitte ist, fällt da weniger ins Gewicht. Aber dafür gibt es den Ko-Vorsitzenden Georg Pazderski – auch er kein Mann der leisen Worte. Er hatte angekündigt, das Land Berlin, den „Augiasstall“, in dem nichts mehr funktioniere, vom Kopf auf die Füße zu stellen. Der Parteitag dankte es ihm mit lautem Beifall. Sigrid Kneist