Internationales Congress-Centrum: Koalition will ICC in Etappen sanieren

Berlin - Der Plan des Senats, das Internationale Congress-Centrum (ICC) bis 2016 komplett zu sanieren, ist vom Tisch. Die Kosten sind zu hoch und der ehrgeizige Zeitplan ist unrealistisch. In den Regierungsfraktionen SPD und CDU wird deshalb überlegt, das marode und schadstoffbelastete Kongressgebäude in längeren Etappen zu sanieren. „Schrittweise und nach einer zeitweiligen Schließung bei laufendem Betrieb“, sagte der Vizechef der SPD-Abgeordnetenhausfraktion, Jörg Stroedter, dem Tagesspiegel. Gedacht ist an einen Zeitplan bis mindestens 2020.

Stroedter plädierte dafür, die schrittweise Sanierung in mehreren Losen auszuschreiben, damit ähnlich wie beim Großflughafen in Schönefeld (BER) die mittelständischen Unternehmen der Hauptstadtregion davon profitieren können. Außerdem fordert der SPD-Politiker ein neutrales Kostengutachten. Wirtschaftssenatorin Sybille von Obernitz (parteilos, für CDU) wird am Dienstag in der SPD-Fraktion über den Sachstand berichten. In einem Schreiben an den Hauptausschuss des Parlaments bezifferte sie die Gesamtbaukosten für das „noch nicht geprüfte Bedarfsprogramm“, das mit der Messe GmbH erarbeitet wurde, jetzt auf 329 Millionen Euro.

SPD und CDU sind sich aber einig, dass diese Summe nicht akzeptabel ist. „Wir brauchen einen robusten Deckel“, sagte der SPD-Haushaltssprecher Torsten Schneider. Auch der CDU-Wirtschaftsexperte Heiko Melzer sprach sich für eine Begrenzung der Kosten aus, an denen sich die landeseigene Messe angesichts der erfreulichen wirtschaftlichen Entwicklung des Ausstellungs- und Kongressgeschäfts finanziell beteiligen könne. Im SPD-Fraktionsvorstand deutete Stadtentwicklungssenator Michael Müller dem Vernehmen nach bereits an, welche Bereiche des ICC zu einem späteren Zeitpunkt saniert werden sollten. Zum Beispiel das Parkhaus, das Dach und das große Restaurant. So ließe sich der Kostenrahmen vorerst auf 250 Millionen Euro begrenzen. Mit diesem Höchstbetrag wäre auch der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) einverstanden, wie er intern signalisierte.

Auch wenn Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) wegen der immensen Kosten hinhaltenden Widerstand gegen die ICC-Sanierung leistet und es vor allem in der SPD-Fraktion nicht nur Freunde des preisgekrönten Kongressbaus gibt: Der Abriss, Verkauf oder die Stilllegung des „Raumschiffs“ am Messedamm findet in der Koalition keine Mehrheit. Wirtschaftssenatorin von Obernitz nannte dem Landesparlament bereits einen neuen Zeitplan: Bis 2014 sollen alle Bau- und Ausführungsplanungen vorliegen, „um ab 2015 mit der Baudurchführung beginnen zu können“. Wann sie endet, wird vorerst offengelassen.

Die Messe muss sich darauf einstellen, an der ICC-Sanierung beteiligt zu werden. Entweder direkt an den Baukosten oder durch einen geringeren Landeszuschuss, der ab 2013 von jetzt 18 Millionen Euro auf zwölf Millionen Euro verringert wird. SPD-Fraktionsvize Stroedter fordert sogar, zu prüfen, „ob die Messe in den vergangenen Jahren unrechtmäßig hohe Zuschüsse erhielt“. In diesem Fall müsse das Unternehmen Rückzahlungen leisten. Er will dies am Donnerstag im Beteiligungsausschuss des Parlaments ansprechen. Der CDU-Abgeordnete Melzer befürwortet ebenfalls eine „deutliche Reduzierung“ der Landeszuschüsse. Das müsste im Grundlagenvertrag mit der Messe festgelegt werden, der zum Jahresende ausläuft und neu verhandelt wird.

MIT MAUT UND GEBÜHREN

Der Omnibusbahnhof wird umgebaut

Der Zentrale Omnibusbahnhof (ZOB) am Messegelände hat seine Kapazitätsgrenze von 60 000 Bussen pro Jahr überschritten und soll umgebaut und erweitert werden. Die Stadtentwicklungsverwaltung hat dafür jetzt ein Konzept vorgelegt. Der Parkplatz und die Grünflächen werden erneuert, umliegende Pachtflächen künftig mitgenutzt und die Stellplätze neu gestaltet. Für Taxis, die Fahrgäste bringen und abholen, sollen außerhalb des ZOB Haltegelegenheiten eingerichtet werden. Nachgedacht wird auch über ein Park- und Halteverbot für Busse im Umfeld des ZOB, aber das ginge zulasten des Messeverkehrs. Um dem Omnibusbahnhof höhere Einnahmen zu verschaffen schlägt Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) eine Maut für Fernverkehrsbusse für die Nutzung der Straßen in Berlin vor, außerdem eine jährliche Erhöhung der Gebühren, etwa um zwei Prozent, und eine Höchstgebühr für die Spitzenbelastungszeiten vormittags und abends. za