Koalitions-Aus in Brandenburg: Mit Populisten ist kein Staat zu machen

Das Brandenburger Regierungsexperiment ist krachend gescheitert und hat Signalwirkung auf ganz Deutschland: Mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht ist kein Staat zu machen – und das will es offensichtlich auch gar nicht. Das führt das Ende der bundesweit ersten rot-lila Koalition in Potsdam nach nur gut einem Jahr deutlich vor Augen.

Von Anfang an waren Teile des frisch gegründeten BSW, das in Brandenburg bei der Landtagswahl 2024 aus dem Stand 13,5 Prozent holte, nicht darauf erpicht, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Den Laden in der Opposition aufzumischen, war für viele das Ziel. Doch dann kam es anders: Das Wahlergebnis im nur noch Vier-Parteien-Parlament mit einer schwachen CDU und einer sehr starken, inzwischen als gesichert rechtsextrem eingestuften AfD, ließ der SPD um Ministerpräsident Dietmar Woidke gar keine andere Option, als das Wagnis mit Wagenknechts Leuten einzugehen.

Einem Teil der Wählerinnen und Wähler – und nicht nur jenen, die in Brandenburg für das BSW stimmten – dürfte nun schwer zu vermitteln sein, warum anders als im Bund nach dem Scheitern der Ampel keine Neuwahlen nötig sein sollen. Aber die Lage in Brandenburg ist eine andere. Hier führte letztlich nicht der Streit zwischen den beiden Parteien zum Kollaps, sondern eine BSW-Fraktion, die über Monate mit Dilettantismus und Populismus glänzte und sich dabei selbst zerlegte.

Und offenbar nicht begriffen hat, worum es geht: um verlässliche Politik für Brandenburg in schwierigen Zeiten mit Wirtschafts- und Bildungskrise, in denen die gesellschaftliche Spaltung zunimmt – und eben nicht um Ideologie oder um Themen, die auf Landesebene derzeit gar nicht angezeigt sind und dort auch nicht gelöst werden können.

Das zeigt sich auch in der am Dienstag verschickten Erklärung der BSW-Landeschefin und Wagenknecht-Vertrauten Friederike Benda. Die Reibungen in Koalition und Fraktion seien entstanden, weil das BSW auch nach der Wahl für das kämpfe, wofür es gewählt wurde. Dann zählt sie Themen auf wie die Aufarbeitung der Corona-Pandemie, den Kampf gegen die elektronische Patientenakte, den WHO-Vertrag und das „Ringen um das Thema Militarisierung des Gesundheitswesens“.

Dem Bürger weiszumachen, das alles in Brandenburg lösen zu können, ist der eigentliche Betrug am Wähler. Und nicht, wie es Finanzminister Robert Crumbach und den beiden weiteren Abgeordneten nun von der Wagenknecht-Resttruppe vorgeworfen und in den entsprechenden Social-Media-Blasen gespiegelt wird, deren Austritt aus Partei und Fraktion.

Woidke kann Krise

Geht Woidke geschwächt aus der Situation? Natürlich! Das Scheitern einer Koalition beschädigt einen Regierungschef immer. Aber: Der Ministerpräsident, der Brandenburg seit 2013 führt, so lange wie keiner vor ihm, kann Krise. Es ist bereits das zweite Mal in dieser Legislatur, dass Woidke einen Plan B präsentiert. Nach dem Rücktritt von Innenministerin Katrin Lange (SPD) stellte er drei Tage später René Wilke als Nachfolger vor, der inzwischen in die SPD eingetreten ist und das Potenzial für seine Nachfolge hat.

Jetzt zieht Woidke spät, aber nicht zu spät die Reißleine, erklärt die Koalition mit dem BSW für beendet, bevor der kleinere Partner ihm zuvorkommt. Mit den solide arbeitenden drei BSW-Ministern will er in einer Minderheitsregierung weitermachen. Bis mit der CDU eine neue Koalition geschmiedet werden kann.

Brandenburg steht so vor dem nächsten Experiment, das bundesweit scharf beobachtet wird: einer Regierungsumbildung ohne Neuwahlen und einer Wiederauflage einer (kleinen) GroKo, die Brandenburg schon mehrfach hatte und vom Wähler 2024 nicht gewünscht war. Auch die CDU ist jetzt gefordert, über ihren Schatten zu springen und Häme über das Aus von Rot-Lila hintanzustellen.

Denn scheitert auch dieses Experiment, würde in der Mark tatsächlich das Chaos regieren. Die extrem rechte AfD, die auch gerne viel verspricht und mit Bundesthemen ködert, könnte spätestens bei der nächsten Landtagswahl haushoch triumphieren und die Macht übernehmen. Mit verheerenden Folgen nicht nur für Brandenburg.