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Koalitionsvertrag: Junge Union Brandenburg gegen Mindestlohn-Gesetz
Zur SPD-Aussage eines gesetzlichen Eingreifens für 15 Euro Mindestlohn äußert sich die Landesvorsitzende der Jungen Union Brandenburg kritisch.
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Die Junge Union Brandenburg spricht sich gegen ein Eingreifen der Politik bei der Mindestlohn-Höhe aus. Die JU-Landesvorsitzende Laura Strohschneider sagte im rbb24 Inforadio am Mittwoch, es sei nicht die Aufgabe der Regierung, den Mindestlohn zu bestimmen. Andernfalls bestehe die Gefahr, die Inflation zu befeuern. Sie verwies stattdessen auf die unabhängige Mindestlohn-Kommission.
Zuvor hatte der SPD-Generalsekretär Matthias Miersch mit einer Festlegung des Mindestlohns durch die Politik gedroht, sollte die Kommission keine Anhebung auf mindestens 15 Euro empfehlen. Dass eine von Arbeitgebern und Gewerkschaften besetzte Kommission unabhängig von der Politik arbeiten soll, ist im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbart. Laut diesem ist ein Mindestlohn von 15 Euro 2026 lediglich „erreichbar“.
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