Brandenburg: Kohle-Gegner finden Linke „bedauerlich“

Potsdam – Die Grünen im Landtag sind mit ihrem Antrag gescheitert, mittelfristig aus dem Abbau und der Verstromung von Braunkohle auszusteigen. Dagegen forderte die rot-rote Koalitionsmehrheit die Landesregierung zu einer Bundesratsinitiative auf, damit für die Genehmigung neuer Tagebau auch ökologische und soziale Kriterien ins Bundesberggesetz einfließen. Mit ihrem Antrag wollten die Grünen von allem die Linke an ihre Wahlversprechen erinnern. Die hatte 2008 nämlich die Volksinitiative „Keine neuen Tagebaue“ unterstützt, nun als Regierungskoalition spricht die Linksfraktion von einer Brückentechnologie. Grüne-Fraktionschef Axel Vogel sagte zwar, er wolle die Linke nicht vorführen, aber verhindern, „dass der Landtag von Vattenfall vorgeführt wird“. Der Energiekonzern will in der Lausitz vier neue Tagebaue öffnen und in Ostbrandenburg zugleich bei der Braunkohleverstromung abgeschiedenes Kohlendioxid unterirdisch speichern. Vogel betonte, dass die Braunkohlereserven der Lausitz nur noch 26 Jahre reichen würden. „Die Lichter gehen nicht aus, wenn Vattenfall keine neuen Tagebaue genehmigt bekommt“, sagte er. Was folgte, war eine lebhafte Debatte.

Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) bezeichnete die Pläne der Grünen dagegen als „rechtlich nicht umsetzbar“. Der Grünen-Plan würde Hoffnungen wecken, „die nicht erfüllt werden können“. Christoffers sagte, „dass wir Braunkohleverstromung als Brückentechnologie noch einige Jahrzehnte brauchen werden“. Neue Kraftwerke werde es nur geben, wenn CO2-arme Technologien zum Einsatz kämen. In Brandenburg bestünden gute Aussichten, die CO2-Speicherung im Boden zur Nutzungsreife zu entwickeln. Auf diesem Gebiet sei das Land führend, den Namen Vattenfall erwähnte der Minister dabei jedoch nicht. Noch schärfer ging die SPD-Abgeordnete Barbara Hackenschmidt die Grünen an. Diese würden mit ihrer Politik die Ausweitung alternativer Energiegewinnung behindern. Wenn frühere Militärflächen für Windkraft- oder Solar-Anlagen nicht zur Verfügung stünden, weil sie Schutzgebiete seien, sei das kontraproduktiv.

Vor dem Landtag protestierten Umweltaktivisten gegen neue Tagebaue sowie die geplante Verpressung von Kohlendioxid. Diese „soll den Kohleabbau für die kommenden 50 Jahre legalisieren“, warnte Herbert Wenzke von der Bürgerinitiative „CO2-Endlager stoppen“. Die Anwohner würden das unter ihrem Boden nicht dulden. Vertreter der „Klinger Runde“, Einwohner von Abbaggerung bedrohter Dörfer wie Grabko und Kerkwitz, protestierten gegen die Zerstörung von Landschaften und die Vertreibung von Menschen.

Für die Linke dürfte die Abkehr von ihrem Anti-Kohle-Kurs jedoch langfristige Folgen haben, etwa bei den Wählern. Thomas Borchardt, Sprecher der „Klinger Runde“, sagte: „Die Entscheidung der Linke müssen wir zu Kenntnis nehmen. Das ist bedauerlich.“ A. Fröhlich