Brandenburg: Kommunen zahlten Pranz’ Dienstwagen

Potsdam - In der Dienstwagenaffäre um den frühereren Büroleiter von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat das Innenministerium offenbar auch bei den Finanzen geschummelt. Der Dienstwagen für den Vize-Landesbranddirektor Carsten Pranz, bis vor wenigen Wochen Woidkes Büroleiter, ist nach PNN-Informationen 2011 aus Mitteln für die Kommunen angeschafft worden. Konkret ist der Wagen, ein Audi Q5, Neupreis 50 000 Euro, aus dem Ausgleichsfonds nach Paragraf 16 des Kommunalen Finanzausgleichsgesetzes bezahlt worden. Zwar ist das im Vergleich zum Gesamtumfang des Fonds wenig, 2011 umfasste der Fonds 51 Millionen Euro. Doch die Gelder sind ausschließlich für Kommunen vorgesehen – obwohl Pranz für das Land Brandenburg, aber nicht für die Kommunen tätig war. Maximal ist laut Gesetz die „Unterstützung bei der Wahrnehmung kommunaler Aufgaben im Brand- und Katastrophenschutz“ vorgesehen. Pikant: Über die Verteilung des Geldes an die Kommunen entscheidet laut Gesetz das Innenministerium selbst. Pranz ist aber als Vize-Landesbranddirektor ein Ehrenbeamter in Landesauftrag. Im Kern soll er die Landesregierung über Großeinsätze informieren. Mit dem eigentlichen Brand- und Katastrophenschutz der Kommunen hatte er in dieser Funktion nichts zu tun, da das Land über keine eigenen Einheiten verfügt. Pranz war 2012 lediglich als Referatsleiter für Brand- und Katastrophenschutz ins Innenministerium gekommen, bevor er dann Woidkes Büroleiter wurde.

Wie berichtet hat die Ministerialbürokratie im Innenressort auch mögliche Rechtsverstöße in der Dienstwagenaffäre um Woidkes bisherigen Büroleiter seit 2014 zwei Jahre lang gedeckt und ist nicht eingeschritten. Erst Innenminister Karl- Heinz Schröter (SPD) beendete Ende April die nach seiner Ansicht möglicherweise rechtswidrige Praxis. Ende Mai schaltete er die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) ein, die die Akten und Fahrtenbücher prüft. Pranz soll nach Ansicht des Innenressorts seinen Dienstwagen zu Unrecht privat genutzt und die Fahrtenbücher nicht korrekt geführt haben. Zudem besteht der Verdacht, dass er den Vorteil durch die Privatfahrten nicht versteuerte. Dabei ging aus der Anweisung für die Beschaffung der Dienstwagen für die Landesbranddirektoren eindeutig – unter Bezug auf die Dienstwagenrichtlinie des Landes – hervor, dass er den Wagen nicht privat fahren durfte. Alexander Fröhlich