Von Thorsten Metzner: Konkurrenten wurden aussortiert

Potsdam - Es war die Zeit der Krise. Es ging um einen Auftrag über rund 15 Millionen Euro, den das Land Brandenburg vergab. Und den Zuschlag erhielt im Sommer 2009 erneut der Unternehmer Frank Marczinek, der drei Jahre zuvor bereits die landeseigene Boden Gesellschaft (BBG) samt einem Geschäftsbesorgungsvertrag über 12 Millionen Euro zu günstigen Konditionen kaufen durfte. Nach PNN-Recherchen schloss diesmal das Finanzministerium andere seriöse Bewerber sogar mit einem Trick von vornherein aus, ehe der lukrative Folgeauftrag für die Verwertung von Militär- und Bodenreformflächen in den Jahren 2010 bis 2013 wieder an Marczinek ging.

Brisant daran ist, dass diese Vergabe vom damaligen Finanzminister Rainer Speer (SPD) abgesegnet wurde, der zu diesem Zeitpunkt mit Marzcinek im Vorstand des Potsdamer Drittligisten Babelsberg 03 saß. Marczineks Firma TVF wiederum war damals ein wichtiger Sponsor des von Speer als Präsident geführten Vereins. Ob es eine Art Gegenleistung war, will der von CDU, FDP und Grünen durchgesetzte Untersuchungsausschuss des Landtages zur Aufklärung der Finanz–Affäre um BBG, Krampnitz und andere Immobilienverkäufe klären. Und die Opposition fragt auch nach der Rolle des damals zuständigen Finanzstaatssekretärs Rudolf Zeeb (SPD), heute Innenstaatssekretär.

Am Anfang schien alles noch in Ordnung, als es begann. Am 27. Februar 2009 veröffentlichte das Finanzministerium den Dienstleistungsauftrag zur „Verwaltung von Grundstücken“ (2009/S 40 - 058566) im EU-Amtsblatt. Dass es eine Ausschreibung geben muss, hatte Speer im Oktober 2008 entschieden. Dass man überhaupt einen Dritten dafür suchte, lag freilich an einem eigenen Versäumnis: Eigentlich hatte man zum 1.1.2006 den Liegenschaftbetrieb (BLB) gegründet, der das Management für alle Landesliegenschaften übernehmen sollte. Doch der war nach internen Unterlagen 2009 immer noch „nicht in der Lage“ zusätzlich Militär- und Bodenreformflächen zu verwalten. Auf die Ausschreibung – in ein Los für Militärflächen, ein Los für Bodenreformvermögen aufgeteilt – meldeten sich neben der privaten BBG vier weitere Interessenten.

2006 hatte man an diesem Punkt mit den beiden besten Bietern der europaweiten Ausschreibung parallel weiter verhandelt, ehe Marczinek den BBG-Zuschlag bekam. 2009 verhandelte man sofort nur mit Marczineks BBG. Die Begründung? „Lediglich“ die BBG habe die „persönliche, wirtschaftliche und finanzielle sowie technologische Leistungsfähigkeit ... vollständig belegt und ihre Eignung nachgewiesen“, heißt es in einem von Speer abgezeichneten Vermerk vom 30. Juni 2009. Die anderen Bewerber waren von vornherein als „nicht qualifiziert“ oder wegen angeblich „nicht ausreichender Unterlagen“ ausgeschlossen worden, was im Ministerium umstritten war.

Zu den so sofort Ausgebooteten gehörten etwa eine profilierte sächsische 200-Mitarbeiter-Firma mit Dependancen in Deutschland und im Ausland, aber auch der Berliner Immobilien-Unternehmer Heinz Jasken, der sich in einer Arbeitsgemeinschaft mit einer Tochter der BVVG – die für die Verwertung von früheren Treuhandflächen in Ostdeutschland zuständige Firma des Bundes – um den Auftrag beworben hatte. „Man erklärte uns, dass wir keinen eigenen Altlastenspezialisten haben. Dabei hätten wir auf die BVVG zurückgreifen können“, erinnert sich Jasken an den Ablehnungsbrief des Potsdamer Finanzministeriums. „Wir waren damals sehr überrascht und haben geschmunzelt.“ Jasken ist seit 15 Jahren für die öffentliche Hand tätig. Zu dem, was er da in Brandenburg erlebte, sagt er nur: „Wenn ein Auftraggeber einen Wunschbieter hat, dann finden sich Wege. Wir hatten gedacht, dem Land ging es um wirkliche Konkurrenz.“